Tangstedt

CDU-Politiker droht Verfahren

Jürgen Lamp soll als Tangstedter Gemeindevertreter gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben

Tangstedt. Selbst erfahrene Kommunalpolitiker aus Tangstedt können sich an einen vergleichbaren Fall aus den vergangenen 20, 25 Jahren nicht erinnern. Am Mittwoch, 11. Dezember, beschließt die Gemeindevertretung auf ihrer letzten Sitzung des Jahres (19.30 Uhr, Rathaus Tangstedt, Sitzungssaal) wahrscheinlich, dass gegen einen nicht nur im Ort, sondern auch im Kreis Stormarn und Amt Itzstedt wohlbekannten Mandatsträger ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden soll. Die Angelegenheit ist ernst, die Rechtslage eindeutig, sagt die eine Seite. Die Diskussion ist überflüssig, meint der Beschuldigte.

Es geht um Jürgen Lamp, CDU-Politiker, Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes. Ihm wird vorgeworfen, gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen zu haben. „Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger haben [...] über die ihnen bei dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keine Geheimhaltung bedürfen.“ So sagt es die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein unter Paragraf 21, Absatz 2.

Lamp soll diese Vorschrift nach der Sitzung des Planungsausschusses vom 15. Oktober vorsätzlich verletzt haben. Damals hatte mit Eckhard Harder einer der Politiker selbst einen Bauantrag zur Abstimmung vorgelegt. Die meisten Anwesenden enthielten sich, die Vorlage wurde gleichwohl angenommen. Harder zeigte sich enttäuscht, verließ kurz darauf die CDU-Fraktion und legte seine Ausschusstätigkeiten nieder, ist aber weiterhin im Ortsvorstand aktiv.

Jürgen Lamp kommentierte den Vorgang in einer Mitteilung, die wiederum auf der unabhängig geführten Fraktions-Homepage veröffentlicht wurde. Damit nicht genug: Der Text erschien zudem in den „Tangstedter Seiten“, einer Gratis-Monatszeitung, die jedem Haushalt der Gemeinde zugestellt wird.

Darin steht: „Nachdem sich während der letzten Planungsausschusssitzung die deutliche Mehrheit aller Ausschussmitglieder zum Bauantrag des Gemeindevertreters Eckhard Harder enthalten hat, trat Eckhard Harder aus dem Kreis der CDU-Fraktion aus. Ein für viele nicht nachvollziehbarer Schritt.“ Für Harder ein Affront. Niemals hätte diese Passage jedem Bürger vorliegen dürfen, meint er. Zudem sei die erwähnte Abstimmung keinesfalls Auslöser gewesen dafür, dass er die Fraktion verlassen habe. „Ich wurde geschnitten und gemobbt. Wir hatten kein gutes Arbeitsklima, ich werde nicht einmal mehr gegrüßt“, sagt er. Eckhard Harder war es, der die Kommunalaufsicht schriftlich über die Vorgänge in Tangstedt informierte. „Ich schätze, dass Jürgen Lamp es bewusst gemacht hat, um mich herauszufordern, mein Mandat abzugeben.“

Das Amt Itzstedt könnte, sofern die Gemeindevertretung das Ordnungswidrigkeitsverfahren beschließt, ein Bußgeld festlegen – bis zu 1000 Euro. „Wir haben erst einmal zu prüfen, ob der Vorwurf zutrifft“, sagt Reiner Lietsch, leitender Verwaltungsbeamter in Itzstedt. Allerdings ist aus dem Amt zu hören, dass die Sachlage „unzweifelhaft“ sei. Theoretisch könnte Eckhard Harder auch einen Strafantrag stellen gegen Jürgen Lamp. Ob es soweit kommen wird, ist jedoch offen.

Die Auseinandersetzung Lamp/Harder fällt in einen Gesamtkontext. Seit den Kommunalwahlen ist die Tangstedter CDU heillos zerstritten. Der Ortsvorsitzende Günter Borcherding sowie Fraktionschef Klaus Paasch, dieser ist auch stellvertretender Bürgermeister, forderten sich gegenseitig zum Rücktritt auf. Schlichtungsversuche, initiiert vom Kreisvorsitzenden Claus Brandt, schlugen fehl.