Die 8700-Einwohner-Gemeinde Oststeinbek wird den Hebesatz der Grundsteuer vom kommenden Jahr an von 200 auf 295 Prozentpunkte erhöhen.

Oststeinbek. Für einen entsprechenden Antrag der CDU hat sich der Finanzausschuss mit großer Mehrheit ausgesprochen. Das letzte Wort in dieser Sache haben am 16. Dezember die Gemeindevertreter. Es gilt jedoch als sicher, dass auch sie zustimmen.

Oststeinbek hat den Hebesatz seit 1978 nicht mehr erhöht. Die Berechnung der Kreisumlage erfolgt jedoch auf Basis von 295 Prozentpunkten. Das bedeutet, dass derzeit 95 Punkte aus dem Haushalt subventioniert werden. Das kann sich Oststeinbek künftig nicht mehr leisten. Bürgermeister Jürgen Hettwer: „Die Neuregelung zum kommunalen Finanzausgleich bricht uns das Genick, wenn wir so weiter machen wie bisher. Dann würden wir 2017 an die Grenze kommen, Schulden zu machen.“ Derzeit habe man noch 15 Millionen Euro in der Kasse. Ab 2015 stünden der Gemeinde wegen des neuen Gesetzes nach heutigem Stand 1,3 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Hettwer: „Zudem stehen kostenintensive Projekte wie die Rathaussanierung an.“

Was bedeutet die Erhöhung konkret für die Bürger? Der Besitzer eines Einfamilienhauses mit 145 Quadratmetern Wohn- und 700 Quadratmetern Grundstücksfläche zahlt ab 2014 monatlich 9,50 Euro mehr. Für ein Doppelhaus (140 Quadratmeter Wohn- und 320 Grundstücksfläche) sind es 7,52 Euro, für ein Reihenhaus (120 Quadratmeter Wohn- und 200 Grundstücksfläche) 5,93 Euro. Die Mehrbelastung für eine Eigentumswohnung beläuft sich bei 95 Quadratmetern auf 5,34 Euro, bei 55 Quadratmetern sind es 3,56 Euro. Durch 362.000 Euro Mehreinnahmen von Bürgern und 258.000 Euro Minderabgaben an den Kreis wird der Haushalt durch diese Maßnahme um 626.000 Euro entlastet.