Ahrensburg verkauft Lindenhof

Trotz umstrittener Rücktrittsklausel billigen Stadtverordnete Vertrag mit Hochtief und Baustudio mit knapper Mehrheit

Ahrensburg . Die Stadt Ahrensburg riskiert, beim Verkauf des Lindenhof-Geländes 400.000 Euro an Strafe zu zahlen. Denn die Stadtverordnetenversammlung hat den Kaufvertrag für das Areal im nicht-öffentlichen Teil ihrer Sitzung im Oktober genehmigt, wie Bürgervorsteher Roland Wilde (CDU) bei der Zusammenkunft der Parlamentarier am Montag bekannt gab. Käufer ist eine Projektgesellschaft der Hochtief Hamburg GmbH und des Planungsbüros Baustudio.

Das Papier, das dem Abendblatt vorliegt, enthält eine umstrittene Rücktrittsklausel. Unter Paragraf 20, Punkt 4 heißt es: „Im Falle eines vom Verkäufer zu vertretenden Rücktritts hat dieser an den Käufer (...) eine Vorkostenerstattung bis zu einer Höhe von 400.000 Euro zu zahlen.“ Das bedeutet: Sollten sich Politik und die Investoren nach Ende des geplanten Architektenwettbewerbs nicht darauf einigen, den Siegerentwurf umzusetzen, müsste die Stadt das Geld zahlen. Die Entscheidung für das Vertragswerk fiel nach Informationen der Abendblatt-Regionalausgabe Stormarn mit 13:12 Stimmen äußerst knapp aus. Zwei Stadtverordnete hatten sich demnach der Stimme enthalten.

SPD-Fraktionschef Hartmut Möller bezeichnete diese Klausel gegenüber dem Abendblatt als „äußerst problematisch“. Sie sei aber nicht der einzige und auch nicht der wichtigste Grund gewesen, warum sich seine Fraktion im Vorfeld auf eine Ablehnung des Vertrages verständigt habe. Möller: „Es wäre besser gewesen, wenn die Stadt selbst einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben und so herausgefunden hätte, was auf dem Areal am besten entstehen könnte.“ Nun werde das Areal aber von einem Investor entwickelt, der seine Ziele dort umsetzen könne.

„Zudem ist der Zeitpunkt aufgrund des Planung für die Bahnstrecke der S4 ungünstig“, sagte Möller weiter. Es gebe rund um den Bahnhof schon jetzt zu wenig Parkplätze für Umsteiger vom eigenen Wagen auf die Bahn. Der Bedarf werde aber mit der S4 noch zunehmen. Möller: „Es gibt kein Konzept, wie das abgewickelt werden soll.“ Auch die Wählergemeinschaft WAB hatte sich nach den Worten ihres Fraktionschefs Hinrich Schmick zuvor auf eine Ablehnung des Vertrags geeinigt. Schmick: „Wir befürchten, dass die Stadt die 400.000 Euro am Ende zahlen muss, weil sich Politik und Investor nicht einigen können.“ Die Vorgaben seien „zu schwammig“. Es hätte festgelegt werden müssen, dass dort ein Gebäude mit zwei Tiefgaragen statt nur einer entstehen müsse, um genügend Ersatz für die 60 Stellflächen zu schaffen, die derzeit auf dem Gelände sind. „Es ist doch gar nicht genügend Platz, um, wie jetzt vorgesehen, in der Nähe Ersatzflächen zu schaffen.“

FDP-Fraktionschef Thomas Bellizzi sagte, er und Michael Stukenberg hätten sich ebenfalls schon zuvor auf eine Ablehnung des Vertrags verständigt. Ausschlaggebend dafür sei zum einen die Rücktrittsklausel gewesen, durch die die Stadt „in komplette Abhängigkeit vom Investor kommt.“ Zum anderen sei die auch von Schmick beschriebene Vorgabe für die Parkplätze ein „fauler Kompromiss“.

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte dagegen: „Wir haben schon im Vorfeld Interesse daran bekundet, das Gebiet zu entwickeln und entsprechend abgestimmt.“ Zur umstrittenen Rücktrittsklausel sagte er, diese sei kein Problem. Koch: „Denn der Siegerentwurf kann aufgrund der Besetzung der Jury nicht gegen den Willen der Stadt zustande kommen. Nur wenn sich die Politik weigerte, diesen Entwurf umzusetzen, träte die Klausel in Kraft. Dies halte er aber für „sehr unwahrscheinlich, da müsste es schon sehr abstrus zugehen“.

Auch die Grünen hatten sich nach Angaben ihrer Fraktionschefin Monja Löwer bereits im Vorfeld für den Vertrag ausgesprochen. Sie hält die Rücktrittsklausel ebenfalls für „kein Problem.“ Löwer: „So eine Bestimmung ist üblich und gab es beispielsweise auch für den Bau des Einkaufszentrums CCA.“ Für den Abschluss sprächen die Einnahmen der Stadt. Zudem sei es nun nach rund vier Jahren Diskussion Zeit, etwas mit dem Areal anzufangen. „Wir stehen außerdem die ganze Zeit in Kontakt mit dem Baustudio“, betonte Löwer. Das Planbüro und der Hochtief-Konzern seien zudem immer offen für Bedenken gewesen, die von den Grünen vorgebracht worden seien.

Das Lindenhof-Grundstück liegt nahe dem Ahrensburger Bahnhof und ist knapp 3000 Quadratmeter groß. Derzeit parken dort an Wochentagen bis zu 60 Pendler. Der Neubau soll unter anderem für eine Belebung der Hagener Allee sorgen. Auf rund 10.000 Quadratmeter Fläche entstehen Räume für Einzelhandel und Gastronomie im Erdgeschoss. Arztpraxen und weitere Läden sowie Wohnungen könnten im ersten Stock Platz finden, in den vier darüberliegenden Etagen ausschließlich Wohnungen mit einer Größe zwischen 40 und 110 Quadratmetern, 65 bis 80 Einheiten maximal. Die nötigen Parkplätze würden in einer Tiefgarage geschaffen.

Auf vier Millionen Euro war der von der Stadt ursprünglich erhoffte Verkaufserlös für das Filetgrundstück mittlerweile geschrumpft. Laut Vertragsentwurf soll nun nur noch von einem „vorläufigen Kaufpreis von 3.150.000 Euro ausgegangen werden“.