Bargteheide

Absage an Bürgerbefragung

„Thema verschlafen“, sagen die Grünen. Bargteheider Parlament erteilt FDP-Antrag eine Absage

Bargteheide. Bevor die Stadt Bargteheide einen Vertrag über den Kauf eines Strom- und Gasnetzes abschließt, sollen die Bürger ihr Votum abgeben. Ein entsprechender Antrag von Gorch-Hannis la Baume (FDP) wurde nun jedoch von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.

„Das ist einfach nur Unsinn“ konterte Friedrich Westerworth den FDP-Antrag. „Der Beschluss ist mit großer Mehrheit gefasst worden.“ Auch im Wahlkampf habe das Thema eine Rolle gespielt. Und die Bürger hätten diese Entscheidung positiv bewertet. Westerworth: „Das sehen Sie doch daran, dass jetzt die Grünen ins Stadtparlament eingezogen sind. Die Strom- und Gasnetze zu kaufen, hat doch einen ökologischen Grund. “

Für Gorch-Hannis la Baume, der bei seinem Ansinnen lediglich von der Wählergemeinschaft (WFB) unterstützt wurde, ziehen diese Argumente nicht. Die Ausstattung der geplanten Stadtwerke mit 3,7 Millionen Euro aus städtischen Mitteln sei eine besondere Art der Investition. Nicht nur die Höhe des Betrages, sondern auch dessen Verwendung für unternehmerische und damit untypische Aktivitäten der Stadt erforderten eine breite Zustimmung. „Und zwar nicht nur die der Stadtvertreter, sondern auch der Bürger.“ Der Kauf und der Betrieb der Netze, so der Liberale, sei mit zu hohen Verlustrisiken verbunden. Im Übrigen zeigten die Diskussionen um die Nutzung der Windkraft in Bargteheide, dass das Generieren von zusätzlichen Einnahmen über regulierte und damit zumeist überhöhte Einnahmen oder Gebühren von der Bevölkerung derzeit sensibel beobachtet werde. La Baume: „Die Stadt könnte mit einer Befragung zu diesem Vorhaben das Votum der Bürger einholen und damit verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.“ Die Grünen Fraktionsvorsitzende Isabell Steinau konnte dem nichts abgewinnen und sprach davon, dass die FDP mit ihrem Ansinnen deutlich zu spät komme. „Sie haben das Thema leider verschlafen“, sagte sie in Richtung la Baume.

Eine Bürgerbefragung sei lediglich Theaterdonner, sagte Norbert Muras von WfB. Dennoch stimmte seine Fraktion für den FDP-Antrag. Es drohe der Eintritt in die Verschuldung der Stadt. Mit der Übernahme der Netze sei Bargteheide Einflüssen ausgesetzt, die man nicht steuern könne. Muras: „Mir wäre wohler, wenn die Bürger etwas dazu sagen könnten.“

Das Abstimmungsergebnis fiel mit 22 Nein-Stimmen deutlich anders aus. Ein Votum, das den Beschluss bekräftigte, die Netze von der Schleswig-Holstein Netz AG (ehemals E.on Hanse) übernehmen zu wollen. Die Konzessionsverträge laufen Ende 2014 aus. Ob die Stadt tatsächlich den Zuschlag erhält, hängt vom Interessenbekundungsverfahren ab und damit vom Ausgang des Wettbewerbs.