Bevormundung der Bürger

18. Oktober: „Wer Müll sortiert, soll Geld sparen“

Das neue Gebührenkonzept scheint längst nicht bei allen Betroffenen Zustimmung zu finden, besonders wenn man nachrechnet und analysiert. Wenn zum Beispiel bisher ein Vier-Personen-Haushalt mit 80-Liter-Restmülltonne, 120-Liter-Papiertonne und als Selbstkompostierer 8,25 Euro/Monat für die Restmülltonne zu zahlen hatte, so sollen es nun 11,12 Euro sein. Wenn wir davon ausgehen, dass auch nach dem alten Berechnungssystem Fixkosten angefallen sein müssen, dann haben wir bisher bei 8,25 Euro monatlichen Kosten auch hier logischerweise 4,83 Euro Fixkosten und demzufolge 3,42 Euro variable Kosten für Abfallbehälter und -rhythmus. Nach dem neuen Abrechnungssystem sollen das nun bei Beibehaltung der Gewohnheiten insgesamt 36 Prozent Mehrkosten über alles sein. Das kann meines Erachtens so nicht stimmen, da hier seriöserweise nach obiger Berechnung nur die variablen Kosten verglichen werden dürfen (neu: 8,51 Euro für Restabfallbehälter und Abfuhr-Rhythmus) im Verhältnis zu 3,42 Euro nach dem alten System. Denn dann haben wir sage und schreibe circa 149 Prozent Kostensteigerung bei den variablen Kosten (8,51/3,42 Euro). Dieses Konzept auch mit der Vorgabe, dass für den Einzelnen gnädigerweise fünf Liter/Woche als Restabfall anfallen dürfen, um annähernd kostenneutral zu bleiben, ist eine nicht hinnehmbare Bevormundung. Wir sind schon Weltmeister im Sortieren und Trennen mit Glas, Kunststoff, Papier, Bioabfall und Elektroschrott. Was geschieht zum Beispiel mit den Mehreinnahmen, wenn der gemeine Bürger nicht mitziehen will und die AWS erheblich mehr einnimmt? Liebe Politiker, bindet alle Bürger im Vorfeld mit Informationsveranstaltungen für solche einschneidenden Konzepte mit ein und erstellt ein möglichst kostenneutrales, vernünftiges Konzept wie seinerzeit bei der Regenwassergebühr, das jeder Bürger gern akzeptiert.

Reinhard Günther, Ahrensburg

Gesundheit vor Profit

7. November: „Windpark-Beschwerde abgewiesen“

Von offiziellen Stellen verfasst, lese ich oft: Bei der Planung des Windparks Bargteheide sind alle Grenzwerte eingehalten. Auch vor 30 Jahren wurden alle Schwefel- und Stickoxidgrenzwerte eingehalten, trotzdem sind die Wälder am sauren Regen kaputtgegangen, und die Kinder hatten Krupp-Husten. Ich habe Hochachtung vor den Menschen, die damals durchgesetzt haben: Gesundheit und Umweltschutz gehen vor Profit. Bei den großen Windkraftanlagen höre ich wieder: Alle Grenzwerte eingehalten. Wie geht das? Weil Unzulänglichkeiten in den Gutachten nicht ausgeräumt werden. Weil ohne Risikozuschläge gerechnet wird. Weil die DIN 45680 Stand 1997 benutzt wird, statt die Erkenntnisse von heute zu berücksichtigen, und viele weitere Punkte. Auch nach der Kommunalaufsichtsbeschwerde heißt es: Alles rechtens. Wenn die Beschlüsse der Stadtvertreter aber alle Risiken auf die Stadt abwälzen, frage ich mich schon, ob hier die Interessen der Bürger vertreten werden.

Gerhard Artinger, Bargteheide

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