Kreisumlage soll um einen Punkt sinken, Schulbeiträge sollen abgeschafft werden
Ahrensburg. Die Städte und Gemeinden in Stormarn können sich auf eine deutliche finanzielle Entlastung einstellen. Die Kreisumlage soll um einen Prozentpunkt sinken, das hat jetzt der Finanzausschuss des Kreises empfohlen. Das Volumen der Entlastung, von der alle Kommunen profitieren, liegt bei 2,7 Millionen Euro. Außerdem soll der Kreis auf Schulkostenbeiträge verzichten, die er zurzeit noch für die Finanzierung der Woldenhorn-Schule in Ahrensburg erhebt. Das Volumen dieser Entlastung liegt bei 1,6 Millionen Euro. Der Kreistag wird diesen Empfehlungen voraussichtlich auf seiner Sitzung am Freitag, 13. Dezember, zustimmen.
Die Beschlüsse im Finanzausschuss fielen einstimmig. Die Fraktionen hatten sich zuvor schon, in der sogenannten Körbchenrunde, auf diese Linie geeinigt. SPD und Grüne hatten die Kreisumlage ursprünglich um zwei Prozentpunkte senken wollen, weil der Kreis finanziell gut da stehe. CDU und FDP wollten bei einem Punkt bleiben, der Kompromiss sah 1,5 Punkte vor. „Wir haben auf einen halben Prozentpunkt Senkung verzichtet, dafür schaffen wir jetzt die Schulkostenbeiträge ab“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Mendel.
Nach der bisherigen Regelung erhebt die Kreisverwaltung zur Finanzierung des Förderzentrums Woldenhornschule, in dem geistig behinderte Kinder unterrichtet werden, Beiträge. Die Regelung gilt seit 2013. Demnach müssen jene Städte und Gemeinden Beiträge entrichten, in denen Woldenhorn-Schüler leben. Die Regelung war von Beginn an sehr umstritten, Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller sprach von „Stigmatisierung“. Städte und Gemeinden setzten sich für die Abschaffung ein. „Die Entlastung liegt für 2013 bei 700.000, für 2014 bei 900.000 Euro“, sagt die Kreiskämmerin Christiane Maas. Eine Rückerstattung ist nicht erforderlich, denn bisher sind keine Beiträge gezahlt worden.
(cg)