Bargteheide

Bargteheides Stadtvertreter beraten über Redezeit für Bürger

Bürger sollen in Bargteheide künftig mehr Gelegenheit haben, sich während der Sitzungen der Stadtvertretung zu äußern. Über einen entsprechenden neuen Entwurf der Geschäftsordnung wird das Gremium am Donnerstag, 14. November, abstimmen.

Bargteheide.

Neu daran ist, dass in Zukunft vor jedem Tagesordnungspunkt eine zehnminütige Einwohnerfragezeit eingeräumt werden soll, während der Bürger Fragen und Anregungen zu dem im Anschluss zu behandelnden Thema loswerden können. Die Redezeit wird dabei auf etwa drei Minuten pro Person begrenzt, teilt Bürgermeister Henning Görtz mit.

Die 30-minütige Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung bleibt weiterhin bestehen. Die bislang gültige Auflage, dass während dieser Zeit ausschließlich Fragen gestellt werden dürfen, soll aber dahingehend entschärft werden, dass auch andere Redebeiträge möglich sein werden.

Die Stadtvertreter werden am Donnerstag außerdem über einen Antrag der FDP-Fraktion beraten. Diese fordert eine Bürgerbefragung zum Thema Netzaufkauf. Bürger seien über die hohen Verlustrisiken aufzuklären, die der Netzkauf, für den 3,7 Millionen Euro investiert werden sollten, mit sich bringe. Ein solches „Zurückrudern“ sei lange Zeit nach Beginn der Planungen natürlich „nicht zum Nulltarif“ möglich, sagt Bürgermeister Görtz. „Trotzdem ist ein solcher Antrag natürlich legitim.“

Die Stadtvertreter werden des Weiteren die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses zur Bürgermeisterwahl 2014 benennen und über die Kindertagesstättenbedarfsplanung der Stadt beraten. Die Kirchengemeinde möchte in einem Neubau drei neue Kindergartengruppen schaffen.

Die öffentliche Sitzung der Stadtvertreter am Donnerstag, 14. November, im Stadthaus (Am Markt 4) beginnt um 19 Uhr.