Bei Diskussion über Reform des Finanzausgleichs in Glinde sind die Fronten verhärtet
Glinde. Viele Freunde hat sich Innenminister Andreas Breitner (SPD) mit seinem Gesetzentwurf zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs nicht gemacht. Auch wenn der Umgangston gepflegter Natur war, artig die Hände geschüttelt wurden, der eine oder andere sogar leicht gequält lächelte – wirklich überzeugen konnte der Spitzenpolitiker die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Süden Stormarns bei einem Treffen im Glinder Rathaus, bei dem es um die Folgen für die Region ging, nicht. Passend dazu: Statt Kaffee, Saft und Keksen gab es nur Selters.
Es geht um Geld. Um sehr viel Geld. Nämlich um 17,7 Prozent der Steuereinnahmen Schleswig-Holsteins, das sind derzeit 1,2 Milliarden Euro. Diese Summe weist das Land den Kommunen zu. Ab 2015 soll umverteilt werden. Und der Kreis Stormarn, der dann rund 9,7 Millionen Euro jährlich an Zuweisungen verlöre, gehörte zu den großen Verlierern. Gemeinden wie Oststeinbek (957.000 Euro Verlust) und Barsbüttel (600.000) trifft es besonders hart. Weil Landrat Klaus Plöger plant, für diesen Fall die Kreisumlage um vier Prozentpunkte anzuheben, würden die Haushalte noch mehr belastet. Selbst Glinde, die Stadt bekommt vom Land 185.000Euro mehr, rutschte damit ins Minus. Bürgermeister Rainhard Zug: „Es wären gut 500.000 Euro weniger.“
„Dass ein Gesetz nach 40 Jahren angefasst wird, weil sich die wirtschaftliche Situation der Kommunen verändert hat, ist verständlich. Aber wir fühlen uns bestraft für jahrelange gute Haushaltsführung“, sagt Hans-Joachim Vorbeck, erster stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Oststeinbek. Ihm ist es ein Dorn im Auge, dass kreisfreie Städte wie Lübeck, Kiel und Neumünster extrem von dem neuen Gesetz profitieren würden. Vorbeck: „Irgendwie kann es nicht sein, dass sich eine Stadt wie Lübeck durch das Geld anderer kostenfreie Kitaplätze leisten kann.“
Noch deutlicher wurde Thomas Schreitmüller. Der Barsbütteler Amtschef: „Der Minister ist gut, das Gesetz eine Katastrophe.“ Seiner Gemeinde stehen nach jetzigem Stand ab 2015 bis zu 1,2 Millionen Euro durch das neue Gesetz weniger zur Verfügung. Das seien umgerechnet pro Einwohner 100 Euro. Erschwerend kommt hinzu, dass Barsbüttel aktuell mit zehn Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert hat, durch den Abgang eines Unternehmens aber nur acht Millionen in die Kasse kommen. Die finanzielle Lage der Gemeinde ist ohnehin arg strapaziert.
Breitner machte eines ganz deutlich: „Beim Geld hört der Spaß auf. Was wir machen, ist eine Umverteilung von den Starken zu den Schwachen.“ Die Diskussion sei nichts für Feinschmecker, aber man sei zu Änderungen bereit. In welcher finanziellen Größenordnung sich das positiv auf die Gemeinden im Süden Stormarns auswirken könne, sei noch nicht geklärt. Bis das Gesetz im Sommer 2014 durch den Landtag gehe, werde noch viel zu besprechen sein. Der Innenminister betonte die besondere Situation in Stormarn. Der Kreis sei wirtschaftlich stark, wäre somit auch überdurchschnittlich zu belasten. Breitner: „Die Steuerkraft in Schleswig-Holstein liegt bei durchschnittlich 750 Euro pro Einwohner, hier sind die Zahlen wesentlich höher.“ Zum Vergleich: Spitzenreiter Oststeinbek kommt auf 2597 Euro, Barsbüttel liegt bei 1250 Euro, Reinbek bei 1054 Euro und Glinde bei 926 Euro.
Der Innenminister kritisierte, dass Stormarns Landrat Klaus Plöger die im Zuge der Neuregelung des Gesetzes anstehende Grundsicherungsentlastung des Kreises in Höhe von 4,1 Millionen Euro nicht berechne. „Dann wären es nämlich nur noch sechs Millionen Euro weniger.“ Zudem betonte der SPD-Minister, dass es durch die Reform landesweit mehr Gewinner als Verlierer gebe.
Die Bürgermeister lobten Breitner zwar für seine Transparenz, machten ihm aber deutlich, „dass es laut Verfassung Pflicht des Landes ist, für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Zudem haben wir darauf hingewiesen, dass zentrale Orte wie das Mittelzentrum Reinbek, Glinde und Wentorf oder Barsbüttel und Oststeinbek mit viel Gewerbeansiedlung stärker berücksichtigt werden müssen“, sagt Schreitmüller. Laut Glindes Bürgermeister könne man nicht mehr sparen. Zug: „Wir sprechen jetzt über Steuererhöhungen und müssen an die Grundfesten der Kommunen gehen.“ In Oststeinbek denken die Politiker bereits intensiv über dieses Thema nach.