Kreisstadt kämpft mit Einbruch der Gewerbesteuer. Haushalt 2014 knapp gebilligt

Bad Oldesloe. Mit der denkbar knappsten Mehrheit von 14:13 Stimmen haben die Oldesloer Stadtverordneten den Haushalt für das kommenden Jahr verabschiedet. Für die Vorlage der Verwaltung stimmten die Parlamentarier der CDU, der Wählergemeinschaft FBO und der FDP. Die Fraktionen von SPD und Grünen sowie der Abgeordnete der Linken votierten dagegen.

Bei der Aufstellung des Etats musste Stadtkämmerin Mandy Treetzen einen Einbruch der Gewerbesteuer um rund vier Millionen Euro verarbeiten. Daher soll das Kultur- und Bildungszentrum nun erst 2015 einen Manager bekommen und auch eine Position für Öffentlichkeitsarbeit soll frühestens in einem Jahr eingerichtet werden. Zudem soll die Stelle des Klimamanagers auslaufen. Die Stellenzahl der gesamten Verwaltung wird für fünf Jahre auf 202,55 begrenzt. Zudem werden einige Bauvorhaben verschoben. Danach bleibt laut Plan immer noch ein Minus von 1,6 Millionen Euro, jedoch müssen – wenigstens vorerst – keine neuen Schulden aufgenommen werden.

Auf Seiten der Opponenten kritisierte SPD-Fraktionschefin Maria Herrmann vor allem, dass die Stellenzahl gedeckelt wird. „Zukunftsorientierte Stadtpolitik sieht anders aus“, sagte Herrmann dem Abendblatt. Die Verwaltung Bad Oldesloes müsse angesichts zunehmender Aufgaben mit einer guten Verwaltung gestärkt werden anstatt sie zu schwächen.

Birgit Reichardt-Mewes von der CDU hielt dem entgegen, um das Klimaschutzprogramm umzusetzen, bedürfe es keines Klimamanagers. Das könnten auch die Firmen alleine schaffen. Angesichts der Haushaltslage sei die Deckelung der Stellenzahl richtig.