Eine Bürgerin moniert Fehler der Verwaltung. Verfahren ist jedoch nicht mehr zu stoppen

Bargteheide. Bei der Kommunalaufsicht Stormarn liegt eine Beschwerde gegen die Planung des Bargteheider Windparks vor. Eine Bürgerin moniert Verfahrensfehler. Da über die Beschwerde noch nicht entschieden wurde, machen weder die Stadt Bargteheide noch die Kommunalaufsicht nähere Angaben. In der Sache geht es unter anderem darum, dass es keine Bürgerbefragung gegeben habe, dass der Kämmerer der Stadt gleichzeitig der Geschäftsführer der Bargteheider Windpark GmbH ist und dass Stadtvertreter Anteile der Gesellschaft erworben haben. Auch die Befangenheit des Bargteheider Bürgermeister, dessen Bruder Teile der Windflächen verpachtet, ist Gegenstand der Beschwerde.

„Wir prüfen die Vorwürfe noch“, sagt der Leiter der Kommunalaufsicht, Hermann Harder. Nächste Woche sollen Ergebnisse vorliegen. Klar sei jedoch, dass die Windpark GmbH als private Gesellschaft nicht der Kommunalaufsicht unterliege. Harder: „Auch am Bauleitverfahren sind wir nicht beteiligt. Das Projekt ist nicht zu stoppen.“

Die Bargteheider Verwaltung hat eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben. Auch die liegt der Kommunalaufsicht vor. „Wir sind von der Rechtmäßigkeit unserer Planung ausgegangen. Nach unserer Ansicht sind keine Verfahrensfehler zu beklagen“, sagt Bauamtsleiter Jürgen Engfer. Außerdem laufe das Genehmigungsverfahren über das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Engfer: „Das Genehmigungsverfahren wird definitiv weitergehen.“