Neuregelung bei Finanzausgleich zwingt Gemeinde zum Handeln

Oststeinbek. Die geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs für 2015 trifft Oststeinbek besonders hart. Laut des aktuellen Gesetzesentwurfs von Innenminister Andreas Breitner (SPD) könnte die 8700-Einwohner-Gemeinde im Süden Stormarns bis zu 1,3 Millionen Euro verlieren.

Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das aktuelle Papier noch gründlich überarbeitet werden muss, bevor es im Sommer 2014 in Kiel beschlossen wird, macht die Situation für Oststeinbek nicht einfacher. Der stellvertretende Bürgermeister Hans-Joachim Vorbeck (CDU): „Dass wir mehr zahlen werden, daran wird sich nichts ändern, womöglich nur die Summe. Es besteht dringender Handlungsbedarf.“ Deswegen informierte er zusammen mit Kämmerer Peter Kyrieleis die Finanzausschuss-Mitglieder über mögliche Folgen des Gesetzes für die Gemeinde.

Klar ist: Für den Haushalt 2014 muss an Stellschrauben gedreht werden, um die Einnahmen zu steigern. Schließlich fließen die Zahlen des kommenden Jahres in die Berechnung für 2015 ein. Möglichkeiten der Ertragssteigerung gibt es genug, laut Verwaltung auch höhere Kindertagesstätten-Beiträge. „Es gibt zwar kein Tabu-Thema. Aber der wirkliche Bringer ist das Anheben der Grundsteuer. Das ist schon längst überfällig“, sagt Peter Martens, Vorsitzender der Oststeinbeker CDU. Derzeit beträgt der Hebesatz 200 Prozentpunkte, im Vergleich mit umliegenden Kommunen ein geringer Wert: So berechnet Trittau 350 Prozent, Reinbek 370 und Glinde sogar 380.

Eine Anhebung der Grundsteuer in Oststeinbek auf 250 Punkte würde eine durchschnittliche Mehrbelastung von rund 22 Euro im Jahr pro Einwohner nach sich ziehen, der Gemeinde durch Mehrertrag und geringere Abgaben an den Kreis 355.000 Euro bringen. Bei einem Hebesatz von 295 Prozent wäre der Bürger mit 42 Euro dabei, Oststeinbek käme dann mit 627.000 Euro noch besser weg. In den kommenden Wochen wird das Thema die Fraktionen beschäftigen. Eine Entscheidung, in welchen Bereichen die Gemeinde Erträge steigert, gibt es in der Finanzausschusssitzung am 2. Dezember.