Kreistagsfraktionen unterstützen Senkung der Kreisumlage. In welcher Höhe, ist noch umstritten
Ahrensburg. Die Städte und Gemeinden in Stormarn können sich voraussichtlich auf eine finanzielle Entlastung durch den Kreis im kommenden Jahr einstellen. Volumen: mindestens knapp 2,7Millionen Euro. Das ist der Betrag, mit dem Kreiskämmerin Christiane Maas im Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 einen Hebesatzpunkt allgemeine Kreisumlage beziffert. In ihrem 725 Seiten starken Zahlenwerk ist sie bereits davon ausgegangen, dass die Abgabe, die alle Kommunen an den Kreis abführen, um eben diesen einen Punkt gesenkt werden soll.
Unter den Politikern, die dem Etatentwurf in der Dezember-Sitzung des Kreistags zustimmen sollen, scheint dieser Vorschlag aus der Kreisverwaltung grundsätzlich konsensfähig zu sein. Mehr noch: Die SPD hält gar eine doppelt so hohe Entlastung für angemessen. Auch für die Grünen liegen zwei Punkte im Bereich des Denkbaren, und für die CDU muss bei einem Punkt nicht das letzte Wort gesprochen sein. Die FDP wartet dagegen noch ab.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich bei ihrer Haushaltsklausur in Pinneberg festgelegt. Fraktionschef Reinhard Mendel resümiert: „Der Kreis steht gut da, deshalb geben wir den Gemeinden einen Teil unserer Einnahmen durch die Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zurück.“
Auch Grünen-Fraktionschef Stefan Kehl meint, eine Entlastung der Kommunen in der Größenordnung von zwei Punkten sollte möglich sein. Kehl: „Wir wollen, dass die Kommunen entlastet werden.“
Die CDU hat sich bei ihrer Klausurtagung in Timmendorfer Strand einstimmig darauf verständigt, es zunächst bei einer Senkung der Kreisumlage um einen Punkt zu belassen. Fraktionschef Joachim Wagner: „Im Rahmen der sogenannten Körbchenrunde sehen wir auch die Möglichkeit, diesen Prozentsatz noch etwas zu erhöhen.“ Das heißt: Im Endeffekt hängt das Maß, in dem die Städte und Gemeinden entlastet werden sollen, aus Sicht der CDU von dem Gesamtpaket ab, auf das sich alle Fraktionen einigen können. Soll insgesamt mehr Geld ausgegeben werden, sinkt die Kreisumlage weniger stark und umgekehrt.
Zu den strittigen Punkten bei den Haushaltsberatungen zählt zum Beispiel, ob in Stormarn ein sogenannter Pflegestützpunkt eingerichtet werden soll. Die CDU lehnt das ab. Wagner: „Das ist eine freiwillige Leistung, die nicht zwingend erforderlich ist.“
Die Parteien haben bei ihrer Entscheidungsfindung auch die geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs im Auge gehabt, durch die sowohl Kommunen als auch Kreis in den kommenden Jahren mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen. Die SPD ist sicher, dass der Kabinettsentwurf noch durch den Landtag verändert werde. Der Grüne Stefan Kehl zieht in Erwägung, dass die Kreisumlage notfalls 2015 wieder angehoben werden müsse.
Für die FDP ist die angekündigte Reform hingegen ein Grund, erst mal abzuwarten. Ein weiterer: Die Liberalen wollen zunächst sehen, zu welchem Ergebnis die Haushaltsberatungen führen. „Ein Prozentpunkt erscheint vernünftig“, sagt Fraktionschef Karl-Reinhold Wurch. „Ob er vertretbar ist, wissen wir erst, wenn wir uns bei den Etatberatungen geeinigt haben.“
(sul)