Im Interview spricht Ahrensburgs Bürgervorsteher Roland Wilde über den Haushalt, das Schloss und die Verwaltung
Ahrensburg. Bürgervorsteher Roland Wilde wurde 1949 im Hamburger Stadtteil Rahlstedt geboren. Anfang der 1960er-Jahre zog er mit seinen Eltern in die Schlossstadt. Nach seiner Schulzeit lernte Wilde bei Axel Springer das Drucker-Handwerk und studierte später in Stuttgart. Als Wirtschaftsingenieur arbeitete er für ein US-Unternehmen in Bonn. 1988 trat er der Ahrensburger CDU bei und ist seit 1990 Stadtverordneter. Im Februar vergangenen Jahres wählten ihn die Stadtpolitiker erstmals zum Bürgervorsteher. Für die neue Wahlperiode wurde Wilde im Amt bestätigt.
Hamburger Abendblatt:
Erst vor rund zwei Wochen waren Bundestagswahlen. Unabhängig davon, wer die nächste Regierung in Berlin bilden wird, welche Themen sind auf Bundesebene für Ahrensburg und Stormarn besonders wichtig?
Wilde:
Mit Sicherheit die Sanierung der Straßen, die im Eigentum des Bundes sind. Ich denke hier insbesondere an die B 75. Die muss noch saniert werden, bevor sie in andere Besitzverhältnisse übergeht. Denn wir haben hier viele international tätige Unternehmen, die eine gute Infrastruktur benötigen.
Apropos Unternehmen. Kiel schlägt Ahrensburg vor, Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen, um die Finanzlage zu verbessern. Was halten Sie davon?
Wilde:
Aus meiner derzeitigen Sicht müssen wir ohne Steuererhöhungen auskommen. Es gibt sicher noch Einsparpotenzial. Aber es ist abzuwarten, was der Kämmerer im nächsten Haushaltsplan vorschlägt.
Wenn der kommunale Finanzausgleich so verändert wird, wie es Innenminister Breitner beabsichtigt, hat Ahrensburg künftig sogar noch eine Million Euro pro Jahr weniger zur Verfügung.
Wilde:
Ich denke, man kann hinsichtlich des kommunalen Finanzausgleichs nur die Position unseres Landrats Klaus Plöger unterstützen. Wir können nicht diejenigen bestrafen, die im Kreis gut gewirtschaftet haben. Und dann gucken Sie sich einmal die Situation in der Stadt Lübeck an, die nach den Planungen – soviel ich davon mitbekommen habe – mehr Geld erhalten soll. Ich kann mich nicht erinnern, dass diese finanziell offensichtlich angeschlagene Stadt einen Sequester bekommen hat, der sich des Haushalts angenommen hat. Irgendwo stimmt da etwas nicht.
Wie konnte Ihrer Meinung nach eine Stadt wie Ahrensburg, die eine starke Sozialstruktur hat und in der viele erfolgreiche Unternehmen beheimatet sind, überhaupt in solch eine Lage kommen?
Wilde:
Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Steuereinnahmen zurückgegangen. Zugleich hat die Stadt mehrere große Projekte finanzieren müssen, wie etwa das Peter-Rantzau-Haus, den Ausbau der Kitas und manches mehr. Also die Einnahmen sanken und die Ausgaben stiegen. Das erklärt aber die Situation nur zu 80 Prozent. Wir haben in der Vergangenheit auch über unsere Verhältnisse gelebt.
Welche Projekte konnte sich Ahrensburg im Grunde genommen nicht leisten?
Wilde:
Das ist nicht so einfach zu beantworten. Alle Stadtverordneten haben sich zum Zeitpunkt der Entscheidung etwas dabei gedacht. Und im Nachhinein ist man bekanntlich immer klüger. Aber, um Ihre Frage zu beantworten, etwa die Aufzüge an der Manhagener Allee und das CCA hätten sicher auch etwas kleiner und angemessener ausfallen können. Auch der Kreisel in der Siedlung Am Hagen gehört dazu.
Ums Geld geht es auch beim Denkmalschutz für das Rathaus, der vom Land angestrebt wird. Was halten Sie davon, nun ein zweites Gutachten einzuholen?
Wilde:
Ich finde das absolut richtig. Das Gutachten darf aber nicht präjudiziert werden, indem man sagt: „So lieber Gutachter, ich sag’ dir jetzt mal, was dabei herauskommen soll.“ Dafür Geld in die Hand zu nehmen, finde ich auch vollkommen in Ordnung, denn wir haben nicht die Ressourcen im Rathaus, um solche Fragen detailliert und fachkundig zu beantworten.
Das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung erscheint in Ahrensburg zuweilen angespannt. Entscheidungsprozesse dauern oft sehr lang. Woran liegt das?
Wilde:
Ich habe nicht den Eindruck, dass wir ständig Probleme zwischen der Berufs- und der Selbstverwaltung haben. Aber Entscheidungen in einer so großen Kommune wie Ahrensburg haben einen sehr langen Vorlauf, denn sie sind manchmal auch historisch – will sagen: mit einer Vergangenheit belastet. Es werden Ideen entwickelt, die von Bürgern, aus der Politik und aus der Verwaltung kommen. Diese Ideen werden zunächst in den Gremien diskutiert. In der Regel entsteht daraus eine Vorlage, die dann nochmals in den Gremien diskutiert und im Detail redaktionell und inhaltlich überarbeitet wird. Wenn dann diese Vorlage in den folgenden Versionen nicht so umgesetzt wird, wie es sich die Stadtverordneten und Ausschussmitglieder gedacht haben, ist das vielleicht auch eine Frage der Kommunikation. Und wenn dann jemand sagt: „So haben wir das nicht gemeint“, kann schnell der Eindruck entstehen, Verwaltung und Politik arbeiteten nicht zusammen. Wenn dann nochmals über Vorlagen gesprochen werden muss, dauern die Entscheidungsprozesse natürlich relativ lange.
Wie sehen Sie da Ihre Rolle?
Wilde:
In meinem Büro habe ich ein Schild hängen, das in der Mitte eine Friedenspfeife zeigt und drum herum die Parteien und die Verwaltung. Das ist ein Hinweis darauf, dass der Bürgervorsteher nicht nur gehalten ist, die Friedenspfeife zu rauchen, sondern auch für deren Sinn einzustehen. Das ist manchmal nicht ganz einfach. Aus den Fraktionen kommen immer mal wieder Ideen, die die Verwaltung aufarbeiten muss und die sagt dann: „Das haben wir doch alles gerade besprochen“. Da ist der Bürgervorsteher gefordert, beschwichtigend oder ausgleichend einzugreifen. Ich muss aber eingestehen, dass mir das nicht immer gelungen ist. Aber ich arbeite daran.
Nennen Sie bitte ein Beispiel.
Wilde:
Ganz aktuell die Gedenktafel für die Synagoge – ich hätte mir da wirklich mehr Zeit gewünscht, um das wichtige Thema korrekt abzuarbeiten, denn ein Schnellschuss hilft da wenig. Oder die ständige Frage zur Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung: „Öffentlich oder nicht öffentlich?“ Sicher: Grundsätzlich ist alles erst einmal öffentlich, aber es gibt für den Bürgervorsteher immer auch die Frage des Datenschutzes. Wir sind Partner der Verwaltung, Partner auf Zeit. Aber Partner dürfen und müssen auch einmal kritisch sein. Die Stadtverordnetenversammlung braucht starke Partner in der Verwaltung zum Wohle unserer Stadt.
Bei der Veranstaltung „Jugend im Rathaus“ wird stets vorgeschlagen, ein Kino in Ahrensburg zu bauen und einen Bolzplatz auf dem Stormarnplatz.
Wilde:
Ich finde es in Ordnung, dass sich die Kinder und Jugendlichen einbringen und ihre Ideen verfolgen. Aber die verstehen auch, dass nicht alle Stadtverordneten gleich sagen: „Ja, das machen wir.“ Die Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendbeirat und dem Kreisjugendring klappt toll und ich freue mich über diese jungen Leute.
Ein Kino wäre nicht nur für die Jugend gut, oder?
Wilde:
Ich höre den Wunsch weniger von Erwachsenen. Ich bedauere es, dass wir kein Kino in Ahrensburg haben. Es gab auch mehrere Versuche, einen Investor zu finden. Ohne Erfolg.
Junge Ahrensburger fahren seltener nach Hamburg als junge Großhansdorfer. Ein Grund ist das Schwimmbad. Muss das nicht erneuert werden?
Wilde:
Sicherlich, aber ist das ein Grund dafür? Das Bad ist in Händen einer Betreibergesellschaft und damit dem direkten Einfluss der Stadtverordneten irgendwie entzogen, obwohl Kollegen im Aufsichtsrat sitzen und dort gute Arbeit leisten – und obwohl der Hauptausschuss aufpasst. Für mich ist aber klar: Ahrensburg muss ein Schwimmbad haben, ob im gleichen Ausmaß wie jetzt, weiß ich nicht. Es wird aber wohl ein Zuschussbetrieb bleiben, obwohl wir jetzt richtige personelle Weichen gestellt haben.
Ahrensburg ist auch nicht vorstellbar ohne das Schloss. Sollte die Stadt mehr Geld für ihr Wahrzeichen übrig haben?
Wilde:
Die Stadt profitiert sicherlich vom Alleinstellungsmerkmal „Schloss“ und wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir es finanziell besser stellen. In welcher Größenordnung, kann ich im Moment nicht sagen. Denn vergessen Sie bitte eines nicht: Das Geld dazu muss erst einmal da sein.
Welche Schlagzeile würden Sie gern einmal im Abendblatt lesen?
Wilde:
Ahrensburg kann aufgrund der tollen Finanzsituation die Kindergärten ausbauen, die Straßen und Radwege vernünftig instand halten sowie Schloss und Schlossgraben sanieren.
Diese Überschrift wäre etwas zu lang.
Wilde:
Ich will damit sagen: Es ist alles immer von den Finanzen abhängig. Ich wünsche mir einen Haushalt, der mir all die Sorgen nimmt.
Also lautet die Schlagzeile: „Ahrensburg ist saniert“?
Wilde:
(lacht) Nein, Ahrensburg war und ist bestimmt kein Sanierungsfall. Auch ein denkmalgeschütztes Rathaus wird uns nicht in diese Lage bringen.