Die Stormarner SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat und Tobias von Pein haben Änderungen am Entwurf des Gesetzes über den Kommunalen Finanzausgleich (FAG) gefordert.

Ahrensburg. Grund: Für den als wohlhabend geltenden Kreis Stormarn könnte der von Innenminister Andreas Breitner (SPD) vorgelegte Gesetzesentwurf, der zurzeit im Kabinett der Kieler Landesregierung beraten wird, höhere Abgaben, also finanzielle Einbußen bedeuten.

„Die Sonderkreisumlage, die Stormarn von finanzkräftigen Gemeinden erhebt, war bisher vergleichsweise niedrig“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Martin Habersaat. Die neue Finanzausgleichsumlage würde Stormarn daher besonders hart treffen. Der Kommunale Ausgleich sollte nicht zur Erhöhung der Kreisumlage zwingen. Wichtig sei auch, dass die Reihenfolge der Finanzkraft nach dem neuen Ausgleichsgesetz nicht anders sein dürfe als vorher.

„Der Entwurf muss uns plausibel gemacht wird“, sagt Tobias von Pein. Es müsse klar werden, welche Stellschrauben welche Auswirkungen hätten. Von Pein: „Die Grundproblematik ist, dass wir quasi die Position vertreten, die Bayern und Hessen beim Länderfinanzausgleich einnehmen.“ Der Beschluss falle im Sommer 2014 in Kiel. Die Zeit bis dahin gelte es zu nutzen.