Spitzen von CDU und SPD kritisieren Argumentation der Bargteheider Windkraftgegner in gemeinsamer Erklärung
Bargteheide. Es ist ein bislang einmaliger Vorgang: Die politische Spitze Bargteheides greift parteiübergreifend in die aktuelle Windräder-Debatte ein und meldet sich mit einer gemeinsamen Erklärung zu Wort. Unter der Überschrift: „Kontroverse Diskussion Ja. Unsachliche, persönliche Angriffe Nein“ wenden sich der erste Stadtrat und stellvertretende Bürgermeister Christian Claussen (CDU) und die stellvertretende Bürgervorsteherin Anke Schlötel-Fuhlendorf (SPD) in einer Art Großer Koalition an die Bargteheider.
Ihr direkter Adressat sind die Gegner des am Glindfelder Weg geplanten Windparks. Ihr Appell: „Wir warnen davor, bei den Bürgern unserer Stadt übertriebene Ängste zu wecken, denn es können auch die Ängste vor den Dingen sein, die krank machen und nicht die Dinge selber.“
In den vergangenen Wochen sei die Diskussion um die Windkraftanlagen auf Seiten der Gegner auf eine bedauerlich unsachliche Ebene gerutscht. Personen der Verwaltung und der Stadtvertretung würden öffentlich angegriffen und diskreditiert, falsche Dinge behauptet. In der Erklärung heißt es: „Wir sehen uns Kraft unserer Ämter gezwungen, das Wort zu ergreifen und einige Dinge klarzustellen. Dabei geht es uns nicht darum, für oder gegen die Windkraft zu sprechen, sondern darzustellen, dass die Anschuldigungen, die die Initiative gegen den Bürgerwindpark Bargteheide und einige andere Windkraftgegner gegen einige Personen vorbringen, ungehörig, falsch und unhaltbar sind.“
Die Erklärung wurde im Vorfeld des Bauausschusses abgegeben, der am Mittwochabend tagte. Auch der Zeitpunkt ist bewusst gewählt. Denn die Windkraftgegner hatten ihr Lager vor der Sitzung mobilisiert und mit einem in 15.000 Exemplaren gedruckten Flugblatt zur Teilnahme an der Sitzung aufgerufen. Sie dauerte bei Redaktionsschluss noch an. Zehn Gutachten zum Windpark standen auf der Tagesordnung. Eine ausführliche Berichterstattung folgt in unserer Freitagausgabe.
Schlötel-Fuhlendorf und Claussen wählen auch sonst deutliche Worte. Sie sprechen davon, dass ein „Verwaltungsfehler“ passiert sei. So sei die Behörde zu Beginn davon ausgegangen, dass allein die Aufnahme der Fläche in den Regionalplan noch nicht das Recht schaffen würde, auch Windräder zu errichten. „Die Verwaltung empfahl der Stadtvertretung, den Antrag auf Aufnahme in den Regionalplan zu beschließen, um sich beide Optionen, Windkraft ja – Windkraft nein, offenzuhalten.“ Diesen Antrag hätten die Landwirte aber auch selbst beim Land stellen können.
Zu den Landwirten gehört der Bruder von Bürgermeister Henning Görtz, was die Windrädergegner empört. Claussen und Fuhlendorf entgegnen: „Görtz hat einen Bruder, und der ist Landwirt. Dafür kann er nichts. Dieser Landwirt hat das Recht, Anträge an die Stadtvertretung zu stellen, wie jeder andere auch.“
Im Übrigen habe sich Bürgermeister Görtz für befangen erklärt. Und die Stadtvertretung habe das Angebot der Landwirte angenommen, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, von der Anlage in Form eines Bürgerwindparks zu profitieren. Und auch, um Herr des Verfahrens zu sein. So seien mehr Dinge geprüft worden, als vorgeschrieben und von anderen Investoren zu erwarten gewesen wären. Das Verfahren werde mit absoluter Transparenz beraten, alle Sitzungen seien öffentlich. „Die Windkraftgegner kommen zu Wort. Die von kompetenten Fachleuten erstellten Gutachten belegen die Unbedenklichkeit der geplanten Anlagen.“
Neben dem Abschluss des Vertrags mit den Landwirten sei auch die Gründung der Bürgerwindpark GmbH erfolgt. Kämmer Joachim Teschke und Stefan Körner von der Raiba Bargteheide erklärten sich bereit, die Aufgabe zu übernehmen. Vergütet werde das mit einem Betrag, der weit unter branchenüblichen Vergütungen liege. Die Gründungskommanditisten stammen aus den Reihen der Politik. Auch dies kritisieren die Gegner. Die Betroffenen „nehmen nicht mehr an den Beratungen der Stadtvertretung teil“, heißt es dazu in der Erklärung. Sie hätten sich auch nicht vorgedrängelt. Sei seien der Bitte gefolgt und trügen damit ein hohes Risiko, denn sie hafteten mit ihrer Einlage. „Ein Vorteil zu Lasten der Stadt oder der Bürger entsteht nicht. Jede anders lautendende Behauptung ist eine böswillige Unterstellung.“
Sven Herfurth von der Initiative „Gegenwind Bargteheide“ reagiert zurückhaltend: „Sicher haben Herr Claussen und Frau Schlötel-Fuhlendorf einige Stunden damit zugebracht, ihre Erklärung zu formulieren. Wir werden uns nicht unter Zeitdruck zum Inhalt äußern.“ Eine ausführliche Stellungnahme werde folgen.