Anlass dafür waren persönlich adressierte Werbebriefe der CDU
Reinbek. Unmittelbar vor der Bundestagswahl rückt die Reinbeker SPD-Fraktion das Thema Datenschutz in den Fokus: Um den Handel mit Adressdaten einzudämmen, schlug der Fraktionsvorsitzende Volker Müller unter anderem vor, Anfragen von Parteien zur Weitergabe von Adressdaten zu veröffentlichen. Zudem regte er an, dass sich Parteien und Wählergruppen freiwillig dazu verpflichten sollten, keine Wahlwerbung an zugekaufte Adressen zu versenden.
Heinrich Dierking, Vorsitzender des Forum 21 wollte sich zu Müllers Idee nicht äußern: Ihm liege nichts Schriftliches zu der Angelegenheit vor. Auch sei bisher niemand mit der Idee an ihn herangetreten. Die Grünen-Fraktion Reinbek war für eine telefonische Stellungnahme nicht zu erreichen.
FDP-Ortsvorsitzender Jari Grünig sieht in den Vorschlägen grundsätzlich keine Nachteile: „Wir als Liberale in Reinbek würden sowieso keine Wahlwerbung per Post verschicken.“ Man vertraue eher darauf, bei öffentlichen Fraktionssitzungen und auf den Marktplätzen ansprechbar zu sein und auf diese Weise zu überzeugen.
Auch der CDU-Vorsitzende Patrick Ziebke zeigte sich generell nicht abgeneigt von der Idee: „Darüber kann man in einer ruhigen Minute nach der Wahl gerne reden.“ Er zweifle allerdings an der Substanz des Vorschlags und warf der SPD Wahlkampfspielchen vor: Man hätte dies auch direkt im Anschluss an die Kommunalwahl im Mai diskutieren können anstatt wenige Tage vor der Bundestagswahl.
Tatsächlich verknüpfte die SPD ihre Anregungen mit einen konkreten Anlass, der mehrere Monate zurückliegt: So behauptet Pressesprecher Tomas Unglaube in einer Pressemitteilung, die CDU habe im Mai Werbebriefe zur Kommunalwahl auch an Haushalte verschickt, die ausdrücklich der Weitergabe widersprochen haben. Diese Aussage konnte die SPD jedoch nicht belegen.
CDU erlebte vor Kommunalwahl Panne beim Kauf von Datensätzen
Die CDU hatte zur Kommunalwahl eine Tochtergesellschaft der Deutschen Post beauftragt, Wahlbriefe zu versenden. Das ist rechtlich zulässig. Das Unternehmen hatte jedoch veraltete Daten genutzt: Einige der Empfänger waren längst verzogen, andere verstorben. Die CDU bedauert diesen Fauxpas. „Wenn wir das gewusst hätten, hätten wir die Briefe nicht versandt“, sagte Ziebke. Betroffene Angehörige, die daraufhin an die CDU herangetreten seien, habe man um Entschuldigung gebeten. Zur anstehenden Bundestagswahl hatte die Partei auf den Versand von Wahlbriefen verzichtet.
Reinbeks Bürgermeister Axel Bärendorf verwies auf die Rechtslage, die einem solchen Vorschlag zugrunde liegt: Meldeämter haben strenge Reglementierungen, wenn es um die Weitergabe von Adressen gibt. Eine Änderung dieser Gesetze sei nicht rechtens. Zudem gebe es Spielregeln, nach denen auch in Reinbek gearbeitet werde. „Wir haben keine Daten weitergegeben, das wusste auch die SPD.“
Ein weiterer Vorschlag der Sozialdemokraten, aus der bisher geltenden Widerspruchsregelung bei der Weitergabe von Adressen eine Zustimmungsregelung zu machen, ist demnach auf der Grundlage geltender Gesetze nicht möglich.
(hpalt)