Kreis und Gemeinden sollten Finanzausgleich zusammen angehen

Delingsdorf . „Die Gemeinden müssen nachhaltig entlastet werden“, sagte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Stormarn. Etwa 70 Bürgermeister, Bürgervorsteher, Amtsvorsteher sowie weitere Vertreter der Gemeinden hatten sich im Restaurant Glantz und Gloria in Delingsdorf versammelt.

Die Pläne zum kommunalen Finanzausgleich (FAG) dominierten die Vorträge und Diskussionen der Veranstaltung. In seiner Rede begrüßte Bülow, dass der Gesetzentwurf zur Reform des FAG die Gemeinde grundsätzlich stärke. Eine Anhebung der Kreisbeträge dürfe es aber nicht geben. Eine eigens einberufene Arbeitsgruppe des Gemeindetags hatte in den vergangenen Wochen eine erste Stellungnahme gegenüber der Landesregierung erarbeitet. Das Land leite zu wenig Geld an die Kommunen weiter, es bestehe eine Lücke von 200 Millionen Euro zwischen Bedarf und tatsächlichen Zahlungen. „Die Decke des Finanzbedarfs ist stets zu klein – immer hat jemand nackte Füße.“ Mit einer Umsetzung der Gesetzespläne rechnet er für Anfang 2015.

Stormarns Landrat Klaus Plöger sagte, dass der Kreis nicht dazu gezwungen werden dürfe, die Kreisumlage anzuheben, die alle Kommunen zahlen müssen: „Wir hatten die höchste Kreisumlage im Land, im kommenden Jahr haben wir die zweitniedrigste.“ Ein Kreis wie Pinneberg habe sich sehr viel mehr verschuldet, und das aus eigener Verantwortung. Er rief die Gemeindevertreter dazu auf, gemeinsam an die Frage heranzugehen. „Das Geld muss zu uns nach Stormarn kommen.“

Zudem ging Plöger auf die Firmen ein: „Wir müssen verhindern, dass die, die ein Gewerbe ansiedeln, auch noch Minus machen.“ Die finanzielle Belastung für Gewerbetreibende müsse zumindest ausgeglichen sein. Schon jetzt würden kaum interessante neue Gewerbestandorte ausgewiesen, sagte auch der Kreisverbandsvorsitzende Thomas Schreitmüller.

(hpalt)