Bad Oldesloe

Grüne wollen Stormarn mehr Geld lassen

Der Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich soll verbessert werden

Bad Oldesloe. Stormarns Landrat Klaus Plöger ist ein Freund der deutlichen Worte: „Die Hütte brennt, und der Stress ist groß im Land.“ So beschreibt er die Situation, wenn es um die Reform des kommunalen Finanzausgleichs geht. Der Gesetzentwurf von Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), der seit knapp zwei Wochen vorliegt und auf Grundlage eines Gutachtens erstellt wurde, bringt Plöger noch immer in Rage.

Denn durch die Umverteilung soll Stormarn zehn Millionen Euro weniger an Zuweisungen erhalten. Das will der Landrat verhindern. Er sagt: „Die Koalition wäre gut beraten, in zwei Monaten einen anderen Entwurf auf den Tisch zu legen.“ Und überhaupt müsse vom Land mehr Geld in den Topf gesteckt werden. Bei seinem Ruf nach Verbesserungen der Pläne erhält Plöger ausgerechnet Rückendeckung aus der Kieler Regierungskoalition: von den Grünen.

Stefan Kehl, Kreistagsvorsitzender der Partei, hatte in Bad Oldesloe ein Treffen zwischen Plöger und grünen Landespolitikern arrangiert, darunter die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben. Auch Kehl ist Breitners Entwurf ein Dorn im Auge. Er sagt: „Die vorgelegten finanziellen Auswirkungen auf Stormarn sowohl für den Kreis als auch die Städte und Gemeinden haben uns entsetzt. So kann das nicht bleiben. Die Zahlen sind nicht schlüssig. Wir müssen mit unseren Kieler Kollegen reden.“

Politikerin verspricht, dass der Vorschlag auf jeden Fall geändert wird

Der Gesprächsbedarf ist groß, nicht nur in Stormarn. Deswegen sei man sich laut von Kalben inzwischen mit dem Innenministerium einig, dass das System klarer sein müsse. „Es muss eine Logik hinter dem Ganzen stehen, das ist nicht der Fall“, sagt sie und verspricht: „Der Gesetzentwurf wird in seiner jetzigen Form nicht durch den Landtag gehen.“ So sei es ein Fehler gewesen, Berechnungssysteme aus dem aktuellen Gesetz übernommen zu haben.

Zudem gebe es zu wenig Anreize, um sparsam mit Ausgaben umzugehen. „Außerdem sind nicht alle Aufgaben der Kreise, wie zum Beispiel die Schülerbeförderung, mit aufgenommen. Denn die kreisfreien Städte betrifft das ja nicht“, sagt von Kalben. Und trotzdem ist sich die Politikerin sicher: „Es wird am Ende so sein, dass Stormarn was zahlen muss.“ Es wird also weniger Zuweisungen als vorher geben.

Wie geht es weiter? Am 1. Oktober berät das Kabinett erstmals über den Entwurf, im Frühjahr 2014 ein zweites Mal, bevor er in den Landtag geht. Ines Strehlau, Landtagsabgeordnete der Grünen: „Ziel ist es, das Gesetz im Sommer 2014 zu verabschieden.“