Ahrensburg

Ahrensburg will Steuern drastisch erhöhen

Grundeigentümer und Firmen sollen mehr zahlen. Parteien entscheiden im Herbst

Ahrensburg. Die Debatte um die Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer geht in Ahrensburg eine neue Runde. Denn diesen Schritt hat die Verwaltung der Schlossstadt auf Vorschlag des Innenministeriums in Kiel abermals in ihre Liste von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung aufgenommen, die der Finanzausschuss einstimmig an die weiteren politischen Gremien weitergeleitet hat. Auch eine Erhöhung der Hundesteuer wird darin wieder vorgeschlagen. Nur wenige neue Vorschläge finden sich darin. So soll – und will – die Verwaltung etwa prüfen, ob die Versorgungsausgleichskasse die Reisekostenabrechnungen günstiger erstellen kann als sie selbst.

Innenminister Andreas Breitner (SPD) schlägt eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer von derzeit 300 auf 380 Prozent vor. Nach Angaben von Stadtkämmerer Horst Kienel würde das rund 1,1 Millionen Euro mehr in die Kassen spülen. Die Verwaltung selbst hatte in den vergangenen Jahren eine Erhöhung dieses Satzes um 50 Prozentpunkte vorgeschlagen, was laut Kienel ein Plus von rund 650.000 Euro bedeuten würde. Dagegen hatte sich unter anderen die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung gewendet. Ob dies so bleibt, entscheidet sich nach den Worten von Christian Conring (CDU), der dem Finanzausschuss vorsitzt, auf der Klausurtagung seiner Partei am 26. Oktober.

Gegen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern sprechen sich auch die Liberalen aus. FDP-Fraktionschef Thomas Bellizzi sagte dem Abendblatt: „Die Grundsteuer sollte nicht erhöht werden, solange das Einsparpotenzial nicht ausgeschöpft ist. Ahrensburg hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.“ Die Konsolidierung sollte durch Einsparungen auch beim Verwaltungspersonal erfolgen. Die Gewerbesteuer sollte nach Ansicht Bellizzis „auf gar keinen Fall“ erhöht werden. „Wir wollen ja Gewerbe nicht vertreiben, zumal angesichts der Konkurrenz zu Siek und anderen Standorten in Stormarn.“

Auch die Grünen haben nach den Worten ihres Mitgliedes im Finanzausschuss, Dirk Langbehn, „gemischte Gefühle“, was derartige Steuererhöhungen anbelangt und in der Vergangenheit dagegen gestimmt. „Es gibt im Haushalt noch viel Potenzial zum Sparen“, sagt Langbehn. Dabei denke seine Fraktion vor allem an Verwaltungsabläufe und weniger an Personalabbau. Auch die Grünen werden in der Fraktion über die Vorschläge beraten.

Hinrich Schmick, Fraktionschef der Wählergemeinschaft WAB, spricht sich ebenfalls für Ausgabenkürzungen aus. „Erst wenn alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind, sollte darüber nachgedacht werden, Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen.“ Ebenso wie Mitglieder der anderen Parteien hält Schmick nichts davon, die Hundesteuer anzuheben. „Da kommt ein zu kleiner Betrag bei rum.“

Einzig die SPD plädiert für eine höhere Grundsteuer. Fraktionschef Hartmut Möller sagt: „Es geht darum, dass wir für notwendige Investitionen Geld benötigen.“ Als Beispiel nennt er die gerade verschobene Sanierung des Alten Lokschuppens. Das Parkhaus wird später erneuert, weil das Geld sofort für den Bau einer Kita in der Erlenhofsiedlung ausgegeben werden muss. Nur so bekommt Ahrensburg Zuschüsse des Bundes und des Kreises in Höhe von 730.000 Euro. Möller: „Wir sollten durch höhere Einnahmen auch dafür sorgen, dass für notwendige Maßnahmen künftig keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen.“ Dabei denke er beispielsweise an die Instandsetzung der Straßen oder die Sanierung des Rathauses.

Stadtkämmerer Horst Kienel hält die Haushaltslage für „angespannt, aber nicht dramatisch“. Er sieht freilich nur engen Spielraum für Einsparungen. „Da stoßen wir ganz schnell an Grenzen, weil 80 bis 90 Prozent der Ausgaben für pflichtige Aufgaben wie etwa die Unterhaltung eines Standesamts ausgegeben werden, die wir nicht reduzieren können.“ Gleichwohl seien Änderungen in der Organisation kein Tabu.

Auch Finanzausschussvorsitzender Conring beurteilt die Lage nicht als „dramatisch“. Conring: „Wir haben gut gewirtschaftet und Schulden abgebaut.“ In der Tat wird die Kreditlast Ahrensburgs nach vorläufigen Daten des Kämmerers in diesem Jahr um eine Million auf rund 26 Millionen Euro sinken.

Allerdings wird die Schlossstadt eine Million Euro mehr abführen müssen, sollte der kommunale Finanzausgleich wie von Innenminister Breitner vorgesehen umgesetzt werden. Vorher aber wird die Debatte um die Steuererhöhungen in der Stadt wieder einsetzen. Christian Conring rechnet damit im Herbst.