Bad Oldesloe

Plöger: „An Stellschrauben drehen“

Landrat gibt sich im NDR zuversichtlich, dass über den Finanzausgleich noch diskutiert werden kann

Bad Oldesloe. Stormarns Landrat Klaus Plöger hat im Norddeutschen Rundfunk seine Kritik an den von Innenminister Andreas Breitner(SPD) vorgestellten Plänen zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erneuert. In der Sendung „Zur Sache“ auf NDR 1 Welle Nord gab sich der Chef der Kreisverwaltung, auch er SPD-Mitglied, allerdings zuversichtlich, dass das letzte Wort in der Angelegenheit noch nicht gesprochen sei. Plöger: „Wenn Herr Breitner nun sagt, an vielen Stellschrauben können wir noch gemeinsam drehen, dann ist das eine andere Ausgangslage, als wenn er sagt: Das geht so durch den Landtag.“

Breitner hatte zuvor in derselben Sendung gesagt, jetzt werde es überhaupt erst spannend, komme eine Anhörung auf Basis eines Gesetzentwurfs. Wörtlich: „Jetzt kommt die Phase des Diskutierens.“

Zahlen zufolge, die der Minister in der vergangenen Woche vorgelegt hat, gehörten die Kreise und viele Kommunen zu den großen Verlierern einer angedachten Umverteilung, während die kreisfreie Städte wie Kiel, Lübeck und Neumünster mehr Geld bekämen. Allein der Kreis Stormarn hätte jährlich rund zehn Millionen Euro weniger zur Verfügung. Auch viele Kommunen müssten mit geringeren Zuweisungen auskommen, allein in Ahrensburg wäre es knapp eine Million weniger (wir berichteten).

Dazu sagte Landrat Plöger im NDR: „Die Kreise verlieren massiv Geld, das sie vom Bund als Ausgleich bekommen für die Aufgaben, die sie schon seit Jahren vom Bund bekommen haben. Nun ist das Geld da, und es wird gleich wieder einkassiert und verschoben.“ Das sei „mit Sicherheit ein Mangel“ der Breitnerschen Pläne. Plöger wiederholte seine Einschätzung, dass das derzeitige Zahlenwerk wahrscheinlich auch auf Widerstand in den Reihen der Kieler Regierungskoalition stoßen dürfte. „Und das ist gut so.“