Kiel

Innenminister erzürnt Landrat

Gesetz zur kommunalen Finanzreform würde Stormarn 9,7 Millionen kosten. Klaus Plöger: „Geistiger Unsinn“

Bad Oldesloe/Kiel. Landrat Klaus Plöger spart nicht mit harten Worten: „Geistiger Unsinn“ sei der neue Gesetzentwurf des Innenministers Andreas Breitner (SPD), „politischer Selbstmord“, wenn er so beschlossen würde. Klaus Plöger weiter: „Ich frage mich, ob es böse oder dumm ist, so etwas zwei Wochen vor der Bundestagswahl zu machen.“

Stein des Anstoßes ist ein Gesetzentwurf, den Andreas Breitner, wie Plöger SPD-Mitglied, jetzt vorgelegt hat. Er will den kommunalen Finanzausgleich im Land völlig neu regeln. Eine Jahrhundertreform, die das komplizierte System transparenter und „sachgerechter“ gestalten soll, wie Breitner am Mittwoch bekräftigte. Doch zumindest in der Stormarner Kreisverwaltung sorgt der Entwurf zurzeit nur für Entsetzen. Der Kreis würde, so besagt es die Berechnung der Landesregierung, jährlich rund 9,7 Millionen Euro an Zuweisungen verlieren. Auf der Verliererseite wäre auch Ahrensburg, die Stadt bekäme fast 990.000 Euro weniger. Bad Oldesloe wäre um 540.000 Euro ärmer, Bargteheide um 457.000 Euro, Barsbüttel um beinahe 600.000 Euro.

Auch Gewinner gibt es: Dazu zählt die reiche Gemeinde Großhansdorf, sie würde jährlich rund 34.000 Euro mehr bekommen. Freuen können sich auch Glinde und Reinfeld: Sie bekommen 185.000 und 285.000 Euro mehr. Über die Auswirkungen für die Kreisebene sagt die Kämmerin Christiane Maas: „Wir müssten entweder unsere Aufgaben einschränken, uns das Geld pumpen oder uns das von den Gemeinden wiederholen, über die Kreisumlage.“ Eine Einschränkung der Aufgaben indes würde ein Großteil der Stormarner zu spüren bekommen. Der Kreis ist für weite Teile des öffentlichen Nahverkehrs zuständig, zudem gibt er Zuschüsse für die Kita-Finanzierung.

Ahrensburgs Bürgermeister Michael Sarach, auch er ist Sozialdemokrat, sagte am Mittwoch nur: „Wir werden uns das Gesetz genau ansehen und dann mit dem Städte- und Gemeindebund beraten.“ Deutlicher wurde sein Kämmerer Horst Kienel: „Eine Million ist immer schwer zu verkraften, egal, wie gut es einem geht.“ Der städtische Gesamthaushalt hat 2013 ein Volumen von 63 Millionen Euro, in diesem Jahr bekommt Ahrensburg laut Kienel 810.000 Euro Schlüsselzuweisungen. Was die Änderung dann konkret bedeuten würde? „Die Frage stellt sich in der Tat“, sagt Kienel.

Glindes Bürgermeister Rainhard Zug hingegen ist deutlich positiver gestimmt – seine Stadt zählt zu den Profiteuren. „Ich finde das natürlich gut“, sagt Zug denn auch - den Geldsegen für seine Stadt findet er gerechtfertigt: „Der Tenor war ja, dass das Geld zu den Aufgaben wandern soll. Und wir nehmen als Mittelzentrum ja viele Aufgaben für andere wahr. Zum Beispiel bauen wir gerade unsere Bibliothek um.“ Zug versteht indes nicht, dass andere Mittelzentren, die so wie Glinde viele Aufgaben für das Umland wahrnehmen, nicht mehr Geld bekommen. „Es ist nicht so ganz nachvollziehbar, warum Nachbarkommunen wie Reinbek deutlich weniger bekommen. Da fragt man sich schon, wie die Strukturberechnung erfolgt ist.“ Dazu Reinbeks Bürgermeister Axel Bärendorf: „Das ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Deutlich besser kommt die Neuerung bei Reinfelds Bürgermeister Gerhard Horn an. Das System findet er jetzt „ein Stück weit gerechter“, weil Reinfeld als zentraler Ort mehr Mittel brauche. Andere Städte und Gemeinden hätten früher durch „Ausreißer“ teilweise sehr hohe Zuweisungen bekommen. Doch er hofft auch, dass jetzt kein Unmut im Kreis aufkommt: „Ich würde es schade finden, wenn sich die kreisangehörigen Gemeinden wegen der Reform streiten.“

Geht es nach Landrat Klaus Plöger, wird es dazu gar nicht erst kommen. Denn er hofft, dass das Gesetz, über das das Kabinett erstmals am 24. September beraten soll, in dieser Form nicht beschlossen wird. Vorsorglich wendet sich Klaus Plöger an seine Kollegen in Kiel: „Landtagsabgeordnete, die dem zustimmen sollten, mögen sich einen Wahlkreis in einer kreisfreien Stadt besorgen. Oder besser gleich einen neuen Job.“