Ahrensburg

Überschuldung: Innenminister rügt Ahrensburg

Andreas Breitner warnt die Stadt vor Überschuldung. Bürgermeister kündigt unliebsame Entscheidungen an

Ahrensburg . Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat vehement eine Konsolidierung des städtischen Ahrensburger Haushalts angemahnt. Nach einem Treffen mit Bürgermeister Michael Sarach, dem Bürgervorsteher Roland Wilde (CDU) und den Fraktionschefs der SPD, Grünen und FDP im Rathaus am Montag sagte er gleich zweimal: "Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht gegeben." Der Satz stand bereits in der Genehmigung für den Ahrensburger Haushalt 2013. Grund dafür, so Breitner, sei der hohe Schuldenstand von 25 Millionen Euro.

Verwaltungschef Sarach sagte dem Abendblatt: "Wenn man die Haushaltskonsolidierung ernst nehmen will, muss man bereit sein, in Einzelfällen unliebsame Entscheidungen zu treffen." Das Rathaus entwerfe derzeit den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Wo er Kürzungen vornehmen möchte, wollte er nicht sagen. "Erst will ich den Plan den Stadtverordneten vorlegen."

Ob die Stadt von der geplanten Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, die mit Beginn des Jahres 2015 greifen soll, profitieren werde, konnte der Innenminister noch nicht abschätzen. Breitner erklärte, der wichtigste Punkt sei, wie viele Aufgaben die Kommunen für ihr Umland wahrnähmen. "Das ist bei Ahrensburg wohl recht viel." Anders sehe es bei den beiden anderen Kriterien aus, also der Sozialstruktur und den Steuereinnahmen.

Bürgermeister Sarach sprach von einer "positiven Grundreaktion" auf die Pläne. FDP-Fraktionschef Thomas Bellizzi sagte hingegen, er sei skeptisch, ob Ahrensburg künftig mehr Geld bekommen werde. Grünen-Fraktionschefin Monja Löwer meinte, man müsse nun abwarten, was konkret dabei herauskomme.

Innenminister Breitner forderte die Stadt zudem auf, sich mit dem Land zusammenzutun, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Das Angebot stieß auf ein positives Echo bei allen Gesprächsteilnehmern. Kiel will in diesem und im kommenden Jahr den sozialen Wohnungsbau mit jeweils 90 Millionen Euro fördern. In der Landeshauptstadt sowie in Lübeck, auf Sylt und in der Metropolregion Hamburg, zu der auch Stormarn zählt, sind die Wohnkosten nach Angaben Breitners sehr hoch. SPD-Fraktionschef Hartmut Möller sagte, es müsse erreicht werden, dass das Wohnen in der gesamten Region um Hamburg herum bezahlbar bleibe. "Es ist eine gute Entwicklung, dass die Landesregierung in Kiel das begriffen hat."

Bürgermeister Sarach sagte, die Verwaltung sei bereits in Gesprächen mit Investoren. "Dabei denken wir in erster Linie an Flächen, die der Stadt gehören." Deren Zahl sei überschaubar, die Areale aber interessant. Um welche Flächen es sich handelt, sagte er nicht. Bürgervorsteher Roland Wilde meinte, es sei auch noch zu früh, um jetzt darüber öffentlich zu reden.

Der Innenminister sprach mit den anwesenden Fraktionschefs und dem Bürgermeister auch über die Pläne des Landes, das Rathaus unter Denkmalschutz zu stellen - obwohl er im Vorfeld dieses Thema ausklammern wollte. "Das Foyer hat mich überrascht. Es ist sehr gelungen und sehr interessant", sagte Breitner. Aber er könne sich kein Urteil über die Denkmalschutzwürdigkeit erlauben. Bürgervorsteher Wilde meinte, das Rathaus "hat kurze Wege und eine optimale Funktionalität", SPD-Fraktionschef Möller stimmte ihm zu. Der Innenminister sagte abschließend, er werde seiner Kabinettskollegin Anke Spoorendonk (SSW) sagen, sie solle nach Ahrensburg fahren und sich den Bau anschauen.

Vergangene Woche hatten sich die Fraktionschefs darauf geeinigt, die Kulturministerin einzuladen. Ein entsprechendes Schreiben ist am Freitag nach Kiel geschickt worden.