Landespartei regt bei Klausurtagung in Ahrensburg Masterplan Verkehr an.
Ahrensburg. Die CDU des nördlichsten Bundeslandes will sich für die Erarbeitung eines Masterplans für die nordeuropäische Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Das ist ein Ergebnis ihrer Klausurtagung, die am Sonnabend im Ahrensburger Park Hotel zu Ende ging. Bei dem Treffen von Parteispitzen, Landtagsfraktion und Bundestagskandidaten standen zudem Steuern und Abgaben sowie der demografische Wandel und das Thema Integration im Mittelpunkt. Landeschef Reimer Böge sprach anschließend von einer "konstruktiven und offenen Arbeitsatmosphäre". Böge: "Opposition bedeutet auch immer eine Zeit der Erneuerung. Ich wünsche mir eine kreative Unruhe." Es gehe um die Neukonzeptionierung einer werteorientierten Politik.
Für Unruhe hatten im Vorfeld Äußerungen des stellvertretenden Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der Jungen Union, Frederik Heinz, gesorgt. Heinz hatte eine programmatische Frischzellenkur der CDU und in Zukunft eine jüngere, städtischere und weiblichere Landtagsfraktion gefordert. Diese Kritik hielt Böge dann aber doch für "ein Stück weit überholt". Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Johann Wadephul sagte dazu mit Blick auf die Bundestagswahl in sechs Wochen: "Es gibt Zeiten, in denen man sich mit sich selbst beschäftigt, und Zeiten, in denen man sich mit dem politischen Gegner beschäftigt." Jetzt müsse man sich mit dem politischen Gegner befassen.
Dennoch wurden bei der Klausurtagung viele Fragen aufgeworfen, auf die die CDU Schleswig-Holstein Antworten erarbeiten will. So soll nach den Worten Böges beispielsweise vertieft werden, welche Folgen der demografische Wandel auch für einzelne Regionen des Landes habe. Böge: "In Dithmarschen etwa wird die Bevölkerungszahl abnehmen, in anderen Kreisen wird sie gleich bleiben oder sogar zunehmen." Dieses Thema betreffe alle. "Deshalb muss auch auf allen Seiten ein offener Dialog geführt werden, wo Verbesserungen vorzunehmen sind." Es gelte, mit der Frage, wie Strukturen in einer alternden Gesellschaft zu schaffen seien, das Thema in die Köpfe hineinzubringen. "Integration ist Zukunftssicherung für uns alle", sagte Böge weiter. Diskutiert worden sei dabei beispielsweise auch, ob für Asylbewerber frühzeitig deutscher Sprachunterricht gegeben werden solle.
Den politischen Gegner attackierte die CDU vornehmlich in Fragen der Verkehrspolitik. Fraktionschef Callsen hielt insbesondere den Grünen vor, notwendige Verkehrsprojekte nicht umsetzen zu wollen und dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu schaden. "Die Landesregierung will die Mittel für den Straßenbau verringern. Das halten wir nicht für den richtigen Weg", sagte Callsen weiter. Er hält darüber hinaus einen Masterplan für die Verkehrsinfrastruktur notwendig. Dieser solle mit den anderen Bundesländern in Norddeutschland sowie den skandinavischen Nachbarn erarbeitet werden, "damit Schleswig-Holstein seine Brückenfunktion in der Logistik in Nordeuropa sichern kann".
Generell forderte die Landes-CDU eine Verbesserung der Straßen in Schleswig-Holstein. Böge sagte, wichtige Verkehrsachsen seien gesperrt, Umleitungen heillos überlastet. Callsen appellierte an die Regierung in Kiel, dafür zu sorgen, dass die Rader Hochbrücke schnell wieder frei gegeben werde. Wie Böge warf er der Koalition aus SPD, Grünen und SSW Missmanagement bei der Reparatur des Bauwerks vor.
In einem Beschluss zur Steuer- und Abgabenpolitik wandte sich die schleswig-holsteinische CDU gegen eine weitere Belastung der Bürger durch Steuererhöhungen wie sie SPD und Grüne etwa bei der Erbschafts- oder Einkommensteuer planten. Außerdem forderte sie die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, von der besonders die mittelständische Gesundheitsbranche im Norden profitieren könnte.
Der Landesvorsitzende Böge bezeichnete es abermals als Fehler, dass die Union in früheren Regierungen das Bildungsressort dem kleineren Partner überlassen habe. Fraktionschef Callsen kündigte an, die Landtagsfraktion werde zum Schulgesetz der Landesregierung ein Änderungsgesetz vorlegen. "Es geht uns in erster Linie nicht um Strukturen, sondern um die Qualität", sagte Callsen dazu weiter.
Landesfachausschüsse sollen nun bis zum Landesparteitag am 23. November in Neumünster aus den Diskussionen der Klausurtagung Positionen erarbeiten. Im kommenden Jahr soll eine Parteikommission ein Grundsatzprogramm für die schleswig-holsteinische CDU erstellen, das nach breiter Diskussion dann 2015 verabschiedet werden soll.