Oldesloes Stadtverordnete revidieren Vertragsänderung, die der Träger nicht akzeptierte

Bad Oldesloe . Die Kindertagesstätte Brummkreisel wird unter den finanziellen Bedingungen weitergeführt werden, die der Träger, der Verein Lebenshilfe, ursprünglich mit der Kreisstadt ausgehandelt hat. Das hat Oldesloes Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend im nicht öffentlichen Teil ihrer Sitzung beschlossen. Damit haben die Eltern der 80 Kinder, die dort in zwei Krippen und vier Integrationsgruppen betreut werden, auch langfristig Gewissheit, ihren Nachwuchs dort unterbringen zu können.

Mit dem Votum ist eine Entscheidung des Stadtparlaments vom 17. Juni für eine Änderung des Vertrages revidiert worden, den die Lebenshilfe zunächst mit der Verwaltung abgestimmt hatte. Damals war auf Betreiben der SPD der städtische Zuschuss für die Betreuung nicht behinderter Kinder im Brummkreisel auf das niedrigere Niveau gesenkt worden, auf dem auch die Zuwendungen für die anderen Kindergärten Oldesloes liegen.

Die Lebenshilfe behauptete daraufhin, dass dann der Kreis auch die Zuwendungen für die behinderten Kinder kürzen werde und weigerte sich, den geänderten Vertrag zu unterzeichnen.

Der SPD-Parlamentarier Björn Wahnfried machte in der Debatte deutlich, er könne nicht nachvollziehen, warum der Brummkreisel mehr Zuschüsse brauche als andere, teils teurere Kindergärten, die aber mit dem städtischen Budget auskämen. Zudem bleibe die Lebenshilfe eine detaillierte Kostenaufstellung schuldig.

"Die Situation für einen Integrationskindergarten ist anders als für die übrigen Tagesstätten", sagte Dagmar Danke-Bayer. Anders als im Juni werde ihre Fraktion daher diesmal geschlossen für den ursprünglichen Vertrag votieren. Auch Torsten Lohse von der CDU meinte, die Querschnittskosten fielen bei einer solchen Einrichtung höher aus. Unterstützung bekam er vom Linken Hendrik Holtz: "Wenn die Stadt will, sind die Gelder da."