Organisation wirbt mit riesigem Grundgesetzbuch vor Rathaus

Ahrensburg. Der Verein für mehr Demokratie hat am Donnerstag in Ahrensburg unerwartet für Aufmerksamkeit gesorgt. Mit einem sieben Meter hohen und zwei Meter breiten aufblasbaren Grundgesetzbuch positionierte sich der Verein direkt vor dem Rathaus, um für seine Aktion zu werben.

"Wir möchten erreichen, dass der bundesweite Volksentscheid eingeführt wird", sagt Daniel Lentfer, Geschäftsführer des Landesverbandes Hamburg. "Der Volksentscheid ist ein wichtiges Instrument für mehr Demokratie. In Artikel 20 des Grundgesetzes wird versprochen, dass Bürger die Staatsgewalt nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen ausüben dürfen", so Lentfer weiter. "Dieses Recht bleibt dem Bürger auf Bundesbene aber bisher verwehrt."

In der direkten Demokratie sieht der Verein zudem ein Mittel, die Politikverdrossenheit einzudämmen. "Wir möchten, dass Bürger das Recht erhalten, neue eigene Vorlagen vorzulegen", sagt Lentfer. Über diese soll dann in drei Verfahren, der Volksinitiative, dem Volksbegehren und der Volksabstimmung entschieden werden können.

Neben dem Verein waren auch Vertreter dreier Parteien vor Ort. Karsten Kiehn von der Piratenpartei, Axel Gehrke von der Partei Alternative für Deutschland, sowie Nina Scheer von der SPD. Alle Kandidaten betonen, sich für mehr direkte Demokratie starkzumachen. Nina Scheer fügte aber hinzu: "Man darf die repräsentative Demokratie mit den gewählten Volksvertretern aber nicht ersetzen. Es ist wichtig, dass auch die repräsentative Demokratie gestärkt wird."

(faj)