Anordnung des Oldesloer Bürgermeisters. Stadtverordnetenversammlung befindet über Zuschuss

Bad Oldesloe. Eltern, deren Nachwuchs in der Tagesstätte Brummkreisel untergebracht ist, können aufatmen. Die Einrichtung wird definitiv vom 1. August an im neuen Gebäude am Konrad-Adenauer-Ring fortgeführt. Das hat Bürgermeister Tassilo von Bary im Vorfeld der heutigen Stadtverordnetenversammlung angeordnet, in der abermals über die künftige Bezuschussung der Tagesstätte befunden wird.

Im Brummkreisel, der vom Verein Lebenshilfe betrieben wird, sind vier Integrationsgruppen mit jeweils vier behinderten und elf nicht behinderten Kindern untergebracht. Zudem gehören zu der Tagestätte zwei Krippen mit je zehn Kindern. Die Einrichtung muss ihre Räume an der Königstraße zum Ende des Monats verlassen, da das Gebäude sanierungsbedürftig ist.

Aufgrund des Umzugs war der Vertrag mit der Lebenshilfe neu gestaltet worden. Mit knapper Mehrheit hatte die Stadtverordnetenversammlung auf betreiben der SPD im Juni beschlossen, den Zuschuss der Stadt für die Plätze nicht behinderter Kinder auf den Regelsatz zu senken. Die Lebenshilfe behauptet, wenn die Stadt ihre Mittel für die nicht behinderten Kinder kürze, werde auch der Kreis seinen Zuschuss für die behinderten Kinder senken. Es entstehe ein Minus von rund 30.000 Euro jährlich. Daher hatte der Verein den Vertrag nicht unterzeichnet.

Die Sozialdemokraten hatten daraufhin vorgeschlagen, die bisherige höhere Bezuschussung noch ein Jahr weiterzuführen. Ihr Stadtverordneter Björn Wahnfried ergänzte: "Wenn der Kreis den Zuschuss für die behinderten Kinder tatsächlich senken sollte und falls die Stadt ihre Zuwendungen kürzt, sollte Bad Oldesloe diesen Differenzbetrag ausgleichen." Das würde bedeuten: Für die behinderten Kinder würden die Zuschüsse nicht gekürzt. Die CDU will nach den Worten ihrer Stadtverordneten Birgit Reichardt-Mewes die Mittel der Stadt nur dann an den niedrigeren Regelsatz anpassen, wenn auch der Kreis seinen Zuschuss für die behinderten Kinder derart budgetiere.