Zentren sollen mehr Geld bekommen, sagt Innenminister Andreas Breitner in Bad Oldesloe

Bad Oldesloe. Am Schluss lachten die Abgesandten der Fraktionen aus der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung herzlich. "Es war ein sehr angenehmes Gespräch. Ich habe den Eindruck, dass man hier Stadt- und nicht Parteipolitik macht", hatte ihnen Innenminister Andreas Breitner (SPD) zuvor gesagt. "Na, dann wollen wir den Eindruck auch nicht stören", warf seine Parteifreundin Maria Herrmann daraufhin amüsiert in die Runde. Trotz aller Streitpunkte zwischen den Parteien: Im Gespräch mit dem Innenminister schien es tatsächlich keine Differenzen gegeben zu haben.

Breitner besucht in loser Folge alle Städte im Land, die mehr als 20.000 Einwohner haben. Doch obwohl es eine turnusmäßige Visite war, kamen bedeutende Themen zur Sprache. An erster Stelle nannte der Innenminister den kommunalen Finanzausgleich. Im Juli werde ein Gutachten dazu vorliegen. Breitner: "Wir wollen die 1,2 Milliarden Euro, um die es hier geht, stärker aufgabengerecht verteilen." Das könnte Entlastung für die angespannte Finanzlage Oldesloes bedeuten. "Solche Zentren müssen besser als bisher unterstützt werden", sagte Breitner. Sie schulterten auch viele Aufgaben, die die umliegenden Gemeinden entlasteten, beispielsweise die Betreuung unter dreijähriger Kinder. "Daraus resultiert auch die angespannte Finanzlage, nicht nur hier, sondern etwa auch in Heide oder Schleswig."

Das Kieler Innenministerium investiert nach den Worten Breitners zudem 300 Millionen Euro in ein flächendeckendes Beratungsnetz, das der Bekämpfung rechtradikalen Gedankenguts dient. Vereine oder andere Organisationen können dann beim Ministerium um Rat fragen, wenn sich beispielsweise ein Mitglied in ihren Reihen findet, das neonazistische Propaganda vertreibt.

Einig war sich die Runde im Oldesloer Rathaus auch darin, bürgerliches Engagement zu stärken, insbesondere bei den Freiwilligen Feuerwehren und Sportvereinen. Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary sprach sich dafür aus, die Feuerwehren besser auszustatten und so attraktiver zu machen. Breitner ergänzte, es solle auch mehr Werbung für solch ein Engagement betrieben und die Wertschätzung dafür besser ausgedrückt werden. Die Sportvereine sollten insbesondere stärker mit gebundenen Ganztagsschulen zusammenarbeiten.

Um die nach den Worten Breitners "angespannte Lage" beim Wohnraum in der Metropolregion Hamburg zu mildern, will Kiel den sozialen Wohnungsbau in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils 90 Millionen Euro unterstützen. "Dazu brauchen wir aber die Kommunen", sagte der Innenminister, denn ihnen gehörten oftmals die Grundstücke, auf denen gebaut werden könnte. Gefördert werden solle damit auch bezahlbarer seniorengerechter Wohnraum.