Bad Oldesloe

Oldesloe streitet um die Kita Brummkreisel

Die Weiterführung der Kindertagesstätte im Neubau ist in Gefahr. Betreiber Lebenshilfe bemängelt zu geringe Zuschüsse. Insgesamt soll jährlich ein Betrag von 30.000 Euro fehlen.

Bad Oldesloe . "Mir geht es nur darum, dass das Problem schnellstmöglich gelöst wird", sagt Max Paatz. Er ist Elternvertreter der Kindertagestätte Brummkreisel in Bad Oldesloe. Das Problem: Vom 1. August an könnte die Einrichtung ersatzlos schließen. Denn der Brummkreisel muss dann das bisherige Gebäude an der Königstraße verlassen, da es saniert werden muss.

Zwar steht ein für mehr als zwei Millionen Euro errichteter Neubau bezugsfertig am Konrad-Adenauer-Ring neben der Schwimmhalle bereit. Doch der für den Weiterbetrieb von der Stadtverordnetenversammlung genehmigte Vertrag sieht eine geringere Bezuschussung vor als bisher. Nach Ansicht der gemeinnützigen Lebenshilfe GmbH ist das aber zu wenig, um den Standard bei der Betreuung der Gruppen, darunter auch Integrationsgruppen mit behinderten Kindern, aufrecht zu erhalten. Deshalb weigert sie sich, den Vertrag zu unterzeichnen.

Lebenshilfe sieht Ursache des Disputs in neuem Bezuschussungssystem

Kein Wunder, dass die zwanzig Eltern, deren Kinder einen Platz im Brummkreisel bekommen haben, wütend sind, müssten sie dann doch ihren Nachwuchs wieder zu Hause betreuen, bis sie einen neuen Kita-Platz gefunden haben.. Dampf lassen sie unter anderem auf der Facebook-Seite "Wieso in Oldesloe?" ab, die der Ortsverbandsvorsitzende der Grünen, Hartmut Jokisch, eingerichtet hat. Kathrin John empört sich dort beispielsweise darüber, dass sie im August eine Arbeit aufnimmt und deshalb auf den Platz für ihre zweijährige Tochter in der Kindertagesstätte angewiesen ist. Und Stefanie Olk appelliert: "Unsere Kinder brauchen einen Kita- beziehungsweise Krippenplatz."

Ursula Johann, Geschäftsführerin der Lebenshilfe, sieht die Ursache für den Streit in einem neuen Bezuschussungssystem der Stadt. Diese stellt ein bestimmtes Budget für Sachmittel und Wirtschaftspersonal zur Verfügung, das für die Betreuung nicht behinderter Kinder aufgewendet werden soll.

In jeder Integrationsgruppe des Brummkreisels sind elf solcher Kinder, vier weitere sind behindert. Nach dieser Regelung bekommt die Tagestätte rund ein Drittel weniger Geld von Bad Oldesloe als bisher und als ursprünglich mit der Verwaltung für die Weiterführung im neuen Gebäude ausgehandelt worden war. Ursula Johann: "Das ist für uns nicht akzeptabel. Damit können wir nicht den bisherigen Standard beim Wirtschaftspersonal halten."

Das Wirtschaftspersonal kümmert sich um alle Dinge außerhalb des pädagogischen Bereichs, also etwa um die Essensversorgung und die Wäsche. Würden dort nun Ausstattung und Aufwendungen verringert, würde auch die Bezuschussung für die vier behinderten Kinder des Brummkreisels reduziert werden, sagt Johann. Deren Betreuung wird maßgeblich von der Koordinierungsstelle soziale Hilfen der schleswig-holsteinischen Kreise, kurz Kosoz, unterstützt. Insgesamt ergibt sich laut Lebenshilfe ein Fehlbetrag von jährlich knapp 30.000 Euro.

Die SPD hatte sich dafür stark gemacht, dass die elf nicht behinderten Kinder in den Gruppen des Brummkreisels die gleiche - nun geringere - Unterstützung von der Stadt bekommen wie die nicht behinderten Kinder in anderen Einrichtungen. Dafür hatte sie die knappe Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bekommen. Die Abstimmung fiel mit 14:13 für eine entsprechende Änderung des Vertrages aus. Mit den Sozialdemokraten stimmten die Parlamentarier der FBO und ein Teil der Grünen. Björn Wahnfried, der für die SPD im Finanzausschuss sitzt, kritisiert zudem, dass dem Gremium der Vertrag mit der Lebenshilfe erst in der letzten Sitzung vor dem geplanten Umzug vorgelegt worden ist. "Damit werden die Politiker unter Druck gesetzt." Dabei habe der so gut wie fertige Vertrag schon im August 2011 vorgelegen. Wahnfried: "Da hat der Bürgermeister gepennt."

"Das ist eine Blamage erster Ordnung", meint der Oldesloer Grünen-Chef Jokisch. "Dieser Vertrag hätte viel früher der Stadtverordnetenversammlung vorliegen müssen."

Der parteilose Verwaltungschef Tassilo von Bary weist den Vorwurf zurück: "Der Vertrag war rechtzeitig ausgehandelt worden. Ich kann nichts dafür, wenn die politischen Gremien ihn ändern." Es habe niemand damit gerechnet, dass die Stadtverordnetenversammlung die ursprüngliche Form ablehne. "Wir sind damals aus allen Wolken gefallen", sagt auch Lebenshilfe-Chefin Johann. Ihre Organisation sei von der Zustimmung der Stadtverordneten für den Vertrag ausgegangen, der ursprünglich ausgehandelt worden sei.

"Da mehr behinderte Kinder im Brummkreisel sind, braucht die Tagesstätte auch mehr Geld", sagt die Christdemokratin Birgit Reichardt-Mewes, die Vorsitzende des Finanzausschusses ist. "Im Prinzip hat die SPD zwar recht, wenn sie auf Gleichbehandlung besteht, aber in diesem speziellen Fall wird daraus eine Ungleichbehandlung." Gleichwohl hat sie einen Kompromiss vorgeschlagen: "Sollte die Kosoz, mit der die Lebenshilfe über die Bezuschussung für die Plätze der behinderten Kinder verhandelt, ebenfalls auf ein begrenztes Budget bestehen, sollte dies die Stadt auch tun." Im anderen Fall sollte die Stadt - wie zunächst vorgesehen - dem Brummkreisel mehr als den Regelsatz zukommen lassen.

Stadtverordnete befinden am 10. Juli über Lösung des Problems

"Ich kann die Eltern verstehen. Die brauchen Sicherheit", sagt SPD-Mann Wahnfried. Sein Kompromissvorschlag: "Die Lebenshilfe erhält für ein Jahr die mit der Verwaltung vereinbarten höheren Zuschüsse, dann aber gilt der Regelsatz" Bürgermeister Tassilo von Bary will gegebenenfalls den Brummkreisel sogar zum Umzug zwingen. Die Diskussion macht Elternvertreter Praatz "ganz zuversichtlich, dass sich eine Lösung findet. Es tut sich jetzt ja was".

Für den 10. Juli ist eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung angesetzt worden, um das Problem zu lösen. Allerdings dürften dann einige Parlamentarier in Urlaub sein. Claus-Hinrich Stange von der FDP hat schon mitgeteilt, dass er dann verhindert sei, äußerte aber per E-Mail "Wir sollten alles möglich machen, damit nach den Ferien die Kita-Plätze zur Verfügung stehen. Wir können nicht großzügig Investitionen in Millionenhöhe beschließen und dann die notwendigen Sachkosten für den Betrieb verweigern."