Streit in der Stadtvertretung um Neuordnung der Ausschüsse

Bargteheide. Für die Grünen war es kein guter Start in der Bargteheider Stadtvertretung: "Ich bin entsetzt, wie feindlich wir als Neulinge hier begrüßt werden", sagte Fraktionsmitglied Wiebke Garling-Witt während der konstituierenden Sitzung. Anlass für die Fehde war ein Antrag von SPD und WfB.

Die Fraktionen beantragten, die Hauptsatzung zu ändern und so die Zahl der Mitglieder in den sechs Ausschüssen von bisher elf auf 13 zu erhöhen. Die derzeitige Sitzverteilung sei nicht mit dem Wahlergebnis in Einklang zu bringen, sagte WfB-Fraktionschef Norbert Muras. Von den elf Sitzen entfallen fünf auf die CDU, zwei auf die SPD, zwei auf die Grünen und jeweils einer auf FDP und WfB.

Dazu, dass man sich erst vor wenigen Monaten auf elf Sitze geeinigt hatte, sagte Muras: "Wir kannten das Wahlergebnis nicht." Man habe sich darauf verständigt, die Anzahl der Sitze gegebenenfalls zu ändern. "Nun werden WfB und SPD jeweils mehr als 300 Stimmen aberkannt und in Richtung der anderen Fraktionen verschoben", sagte Muras. Das sei verfassungswidrig.

Die Mehrheit, die CDU und FDP zusammen erreichen könnten, entspräche nicht dem Wählerwillen. Mit der Regelung würden SPD und WfB jeweils einen Sitz mehr in den Ausschüssen erhalten. Damit könnten Christdemokraten und Liberale keine Mehrheit mehr erreichen, die anderen drei Fraktionen gemeinsam aber schon, sowie auch jede einzelne mit der CDU. Sollte dem Antrag nicht zugestimmt werden, erklärte Muras, sage er der Stadtvertretung eine "schwarze Zukunft" voraus. Doch genau so kam es: Mit einem Abstimmungsergebnis von 18 Nein- und zwölf Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Es sei eine "politische Wahrheit", dass SPD und WfB ein Viertel ihrer Stimmen verloren hätten, sagte CDU-Fraktionschef Claus Christian Claussen. "Der Punkt ist, dass Herr Muras mit dem Wahlergebnis unzufrieden ist."

Auch die Grünen, deren Stimmen ausschlaggebend für den Erfolg des Antrags hätten sein können, lehnten diesen ab. Thomas Fischer betonte: "Wir als Grüne entscheiden eigenständig und nicht in Abstimmung mit anderen Fraktionen." Das sahen manche Stadtvertreter anders: Sonja Amariglio (SPD) bezeichnete die Grünen in einer Stellungnahme als "Steigbügelhalter und Mehrheitsbeschaffer der CDU". Marion Luig-Wölffel (WfB) nannte die Entscheidung der Fraktion "enttäuschend". "Ich habe die Grünen immer für human gehalten", sagte sie. Auch mehrere Bürger äußerten während der Einwohnerfragestunde im Anschluss ihre Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis.

Jürgen Weingärtner, Fraktionsführer der SPD, sagte: "Wir sind auf dem besten Weg, das gute Verhältnis innerhalb der Stadtvertretung zu zerstören."

Tatsächlich verlief der Rest der Sitzung einvernehmlich. Bürgervorsteherin Cornelia Harmuth (CDU) wurde ohne Gegenstimmen im Amt bestätigt. Auch in Sachen Kinderbetreuung war man sich einig: Die Stadtvertreter beschlossen, die Kita Malepartus um zwei Krippengruppen zu erweitern. Darüber verhandelt die Verwaltung nun mit der Leitung. Die Kosten in Höhe von rund 78.000 Euro sollen im Haushalt 2013 überplanmäßig bereitgestellt werden.

Der abgelehnte Antrag von SPD und WfB könnte die Harmonie jedoch nachhaltig stören. Norbert Muras kündigte an, als letztes Mittel müsse man in dieser Sache notfalls klagen.