Stadt muss aber Rücklagen antasten. Parteien beschließen notwendige Investitionen einhellig
Bargteheide. Für 2015 scheint Bargteheides Schuldenfreiheit gerade noch einmal gesichert zu sein. Finanziell saniert ist die Stadt aber keineswegs. Nur der Griff in die Rücklagen macht es möglich, auf Kredite verzichten zu können. So mussten der Reserve 3,5 Millionen Euro entnommen werden, um den Haushalt für 2012 auszugleichen. Für den Haushalt 2013 waren es bereits zehn Millionen. Und hätte es nicht im vergangenen Jahr einen Steuernachschlag von 2,4 Millionen Euro gegeben, hätte sich Bargteheide für das nächste Jahr 1,6 Millionen Euro auf dem Kreditmarkt besorgen müssen.
Ungewissen Steuereinnahmen auf der einen Seite stehen garantiert steigende Kosten gegenüber. "Das eigentliche Problem sind die Ausgaben", sagte kürzlich auch Marc Ziertmann, der stellvertretende Geschäftsführer des Städteverbands Schleswig-Holstein, als dessen Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Bargteheider Rathaus tagte. Das Missliche daran: Viele dieser Ausgaben sind nicht verhandelbar. So machen in Bargteheide, wie auch in anderen Städten, Kinderbetreuung und Schulen den größten Posten aus.
Die jüngsten Entscheidungen in der Bargteheider Stadtvertretung spiegelten das wider. So drehte sich die letzte Sitzung der Legislaturperiode fast ausschließlich ums Geld. 580 000 Euro bewilligten die Politiker für verschiedene Projekte. Dass es sich nicht um politische Prestigevorhaben handelt, sondern um notwendige Investitionen, belegt eine Tatsache eindrucksvoll: Es gab keinen Streit. Alle Ausgaben wurden von allen vier Fraktionen einhellig befürwortet.
389.000 Euro wurden überplanmäßig bewilligt, weil sich der Umbau und die Erweiterung des Eckhorst-Gymnasiums verteuert haben. Zahlreiche Baumaßnahmen im Hamburger Rand lassen die Preise steigen. "Wir können aber nicht weiter am Umbaukonzept streichen, ohne es erheblich zu verschlechtern", sagt Bürgermeister Henning Görtz. Öffentliche Zuschüsse gebe es nicht mehr. Und der Schulkostenzuschuss von jeweils 250 Euro für die rund 400 Gastschüler reiche für ein solches Projekt nicht aus. Wie dramatisch die Ausgabenentwicklung gerade beim Umbau des Eckhorst-Gymnasiums ist, zeigt der Blick zurück ins vergangene Jahr. 2,6 Millionen Euro waren bei Planungsbeginn für das Vorhaben als Kostenrahmen festgesetzt worden. Mehrfach wurde die Summe über den Nachtragshaushalt erhöht. Aktuell belaufen sich die Gesamtkosten auf 3,5 Millionen Euro.
Dass 48.000 Euro für die Digitalisierung des Cinema Paradiso bereitgestellt werden sollen, war ebenfalls unstrittig. Auch die Arbeit des Kulturrings sei unverzichtbar. So wurden 4000 Euro bewilligt - das ist die Hälfte der Ausfallbürgschaft, die die Stadt dem Kulturring für die Zeit von 2012 bis 2015 bewilligt hatte. Sie ist damit aufgebraucht. Für 2015 ist nach jetzigem Stand also nichts mehr drin für den ehrenamtlichen Verein. "Das geht nicht", sagte Andrea Wilhelm (SPD). "Wir müssen uns nach der Wahl weiter mit dem Thema beschäftigen und zusehen, dass der Kulturring Mittel bekommt."
Mit 136.000 Euro schlägt die Anschaffung eines neuen Unimogs für den Bauhof zu Buche. Das alte Fahrzeug, Baujahr 1999, ist abgeschrieben und verursacht hohe Reparaturkosten. Aber welches Modell soll es nun ersetzen? Die Bargteheider Politiker einigten sich darauf, nicht das neueste zu wählen. Das ältere Modell 2013 hat den Vorteil, dass die Anbaugeräte des alten Unimogs passen. Und preiswerter ist es auch noch. Die Stadt spart auf diese Weise 45.000 Euro.
(M.T.)