Nach der Wahl muss auch der Zwist über das Feuerwehrgerätehaus gelöst werden

Reinbek. In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung in Reinbek wird häufig und manchmal heftig gestritten. Zu unterschiedlich sind die Positionen der vier Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und der Wählergemeinschaft Forum 21, die die Politik in der 26.500-Einwohner-Stadt bestimmen. In der ablaufenden Legislaturperiode gab es beispielsweise Krach um die Zukunft von 17 Linden in Neuschönningstedt oder um den besten Standort für eine zusätzliche Kita in Reinbek.

Für die kommende Legislaturperiode zeichnen sich kaum ruhigere Zeiten ab. Schon deshalb, weil die Entscheidungen über zwei seit längerem strittige Themen in die Zeit nach der Wahl verlagert worden sind.

So sind sich die Parteien nicht einig darüber, wie es mit der Gemeinschaftsschule weitergehen soll. Die Lehrer- und die Schulkonferenz haben sich dafür ausgesprochen, eine gymnasiale Oberstufe einzurichten. Wenn sich die Stadtverordneten für den Aufbau einer zweiten Oberstufe in Reinbek aussprächen, könnte die Stadt beim Land die Einrichtung einer solchen beantragen. "Wir sind ganz klar für eine eigenständige Oberstufe an der Gemeinschaftsschule", sagt Volker Müller, Spitzenkandidat der SPD in Reinbek. Auch die Grünen sprechen sich für die Oberstufe aus. Ihnen sei wichtig, ein Angebot in Reinbek zu haben, bei dem Jugendliche nach neun Jahren zum Abitur kommen können, sagt Günther Herder-Alpen, der für die Grünen auf Listenplatz eins kandidiert.

"Wenn die Prognose der Schülerzahlen das hergibt, können wir der Oberstufe zustimmen", sagt Bernd Uwe Rasch, Spitzenkandidat der FDP. Man könne das aber nicht ideologisch entscheiden, "man muss eine klare Datenlage haben". Diese soll im Herbst vorliegen, wenn den Gemeindevertretungen in Reinbek, Glinde und Wentorf die Schulbedarfsanalyse für das Mittelzentrum vorgelegt wird. "Was wir vermeiden wollen", sagt Rasch, "ist, dass wir am Ende zwei Oberstufen haben, die beide nicht gut besucht werden."

Damit sei niemandem geholfen, sagt auch Ernst Dieter Lohmann von der CDU. In ihrem Wahlprogramm schreiben die Christdemokraten, dass "Schulexperimente andernorts" auf keinen Fall zulasten des Gymnasiums Sachsenwaldschule gehen dürften. "Für uns gibt es in dieser Frage noch Diskussionsbedarf", sagt Lohmann. Die Wählergemeinschaft Forum 21 hingegen hat ihren gemeinsamen Standpunkt bereits gefunden. Sie lehnt das Vorhaben ab. "Das wird sowieso im Sande verlaufen", sagt Spitzenkandidat Heinrich Dierking. Das Land würde die Oberstufe nicht genehmigen. Deshalb sei es wichtiger, sich auf andere Vorhaben zu konzentrieren, sagt Dierking. Die Wählergemeinschaft fordert seit langem ein Berufsbildungszentrum. Bislang gibt es so etwas für den Süden des Kreises nicht.

Zweites großes Streitthema für die Zeit nach der Wahl wird die weitere Entwicklung der freiwilligen Feuerwehren. Die Frage, ob es einen Neubau für das Feuerwehrgerätehaus in Alt-Reinbek geben muss und wenn ja, wo dieser stehen soll, spaltet die Parlamentarier seit Jahren - mitunter auch die Parteien intern. Weil seine Fraktion Anfang 2012 nicht einstimmig für den Neubau stimmte, trat der langjährige SPD-Abgeordnete im Landtag und ehemalige stellvertretende Bürgermeister und Bürgervorsteher in Reinbek, Klaus-Peter Puls, zuerst von allen politischen Ämtern zurück und Ende März 2013 dann sogar aus der SPD aus. Puls tritt nun als Einzelbewerber im Wahlkreis 13 (Prahlsdorf) an.

Dabei sind die Sozialdemokraten inzwischen klar und geschlossen für den Neubau, wie Volker Müller betont. "Da gibt es kein zurück." Man müsse sich endlich für einen geeigneten Ort für einen Neubau entscheiden, sagt Bernd Uwe Rasch von der FDP. Für die Parteien, die dem Neubau auch nach der Vorlage des neuen Feuerwehrbedarfsplanes noch immer skeptisch gegenüberstehen, hat Rasch kein Verständnis. "Man muss die Fakten irgendwann akzeptieren."

So einfach, wie es sich einige Parteien machten, sei die Frage mit dem Neubau nicht, kontert der Grüne Günther Herder-Alpen. "Das ist ein schwieriges und komplexes Thema bis hin zur Finanzierung - obwohl diese Frage zuletzt kommt." Das sieht CDU-Mann Ernst Dieter Lohmann angesichts der Schuldenlast der Stadt von beinahe 30 Millionen Euro anders. "Grundsätzlich ist die Feuerwehr so auszustatten, dass sie eine funktionstüchtige Einheit ist", sagt er. Dennoch müsse man sich bei dem Projekt den Fragen zur Finanzierbarkeit stellen. Der CDU sei in dieser Frage nicht daran gelegen, als Querdenker dazustehen. Dennoch gebe es reichlich Besprechungsbedarf. Den sieht auch Heinrich Dierking vom Forum 21. Die Wählergemeinschaft verfolgt eigene Ideen. Nach ihrer Vorstellung könnte es eine zentrale Einheit der Feuerwehr sowie drei bis vier Löschgruppen geben. Bislang ist die Feuerwehr auf drei Standorte im Stadtgebiet verteilt.

Diskussionsbedarf zeichnet sich auch für die Frage ab, wie Reinbek sich als Stadt entwickeln will. Welche Flächen könnten als Bauland ausgewiesen werden? Mit welchen Konzepten sollten Baugebiete ausgeschrieben werden? Was brauchen junge Familien? Was die Senioren künftiger Jahre? Was kann und will sich die Stadt noch leisten? Über diese Themen werden die Parteien in der Zukunft diskutieren.

Dies war der letzte Teil der Serie "Ihr Wahlhelfer"