Nach der Abwahl der Bürgermeisterin geht es wieder um Sachthemen - auch um Ortsmitte und Gewerbegebiet

Oststeinbek. Für Oststeinbek hat der Begriff Superwahljahr in diesem Jahr eine ganz besondere Bedeutung. Die Oststeinbeker waren bereits im März an der Wahlurne und wählten ihre umstrittene Bürgermeisterin Martina Denecke ab. Im September sind sie schließlich aufgerufen, einen Nachfolger für Interims-Bürgermeister Hans-Joachim Vorbeck zu wählen - wenn es zur Stichwahl kommt, sogar gleich zwei Mal. Die Stichwahl wäre am 22. September, am Tag der Bundestagswahl. Doch zunächst geht es am 26. Mai um die Gemeindevertretung und in den drei Parteien und der Wählergemeinschaft, die dafür zur Wahl stehen, ist man froh, dass es anstatt um Personalfragen endlich auch wieder um Sachthemen, wie die Neuausrichtung des Kratzmannschen Hofes oder die Stärkung des Gewerbegebietes, gehen wird.

Die Abwahl der Bürgermeistern habe die politische Arbeit in der Gemeinde drei Monate lang fast komplett lahm gelegt, sagt Christian Höft, Spitzenkandidat der SPD. "Das Jahr davor war auch schon sehr anstrengend." Kommunalpolitik könne zwar viel entscheiden, sagt Höft, aber die Verwaltung müsse die Beschlüsse umsetzen. Und deshalb sei es wichtig, funktionierende Strukturen zu haben. Mit Hans-Joachim Vorbecks Amtsübernahme sei die notwendige Ruhe ins Rathaus eingekehrt, sagt Jürgen Verwiebe, Sprecher der FDP.

Dass CDU-Mann Vorbeck, der seine Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führt, vom Mitglied einer anderen Partei so gelobt wird, sagt viel über die politische Kultur in der Gemeinde aus. "Hart in der Sache, aber fair im Umgang", das sei der Stil, den man in Oststeinbek pflege, sagt Vorbeck.

Beim Vergleich der Wahlprogramme von CDU, SPD, FDP und der Oststeinbeker Wähler-Gemeinschaft (OWG) liegt die Vermutung nahe, dass es in den kommenden fünf Jahren nur wenige wirklich harte Auseinandersetzungen geben wird. Die Partei und die Wählergemeinschaft setzen zwar jeweils eigene Schwerpunkte. Die CDU beispielsweise setzt stark auf den Erhalt bestehender Strukturen in der Gemeinde. Die SPD sieht einen Kern in der Stärkung des Ehrenamtes und will das Bürgerengagement in der Politik verstärken. Die OWG würde gerne eine stärkere Polizeipräsenz in den Ortsteilen durchsetzen und die Verkehrsverhältnisse in der Bergstraße, Eichredder, Twiete und Uferstraße verbessern. Die FDP fordert eine Abschaffung aller unnötigen Vorschriften der Gemeinde. Doch die großen Linien für die künftige Entwicklung Oststeinbeks sind sehr ähnlich.

Vor allem ist es allen vier Parteien wichtig, dass Oststeinbek weiter eine Kommune ohne Schulden bleibt. Nur dadurch könne man sich alle Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, sagt Peter Martens, Ortsvorsitzender der CDU in Oststeinbek. "Das, was wir brauchten, konnte immer gemacht werden", sagt Martens und meint damit beispielsweise den Ankauf von Anteilen am E-Werk Sachsenwald oder den Bau der Kindertagsstätten in Havighorst sowie den geplanten Bau einer Kita in Oststeinbek. Für SPD-Spitzenkandidat Christian Höft gehört zu den Erfolgen der ablaufenden Legislatur beispielsweise die Sanierung Radwege, die in Kürze erfolgen soll.

Doch nicht alle Probleme der Gemeinde lassen sich mit finanziellen Mitteln lösen. Für alle vier Parteien ist die Ortsmitte ein Bereich, der verbessert werden könnte. "Wir müssen versuchen, den Bereich neu zu beleben", sagt Jürgen Verwiebe (FDP). "Wir dürfen nicht zur Schlafstadt werden", findet Sozialdemokrat Christian Höft und Hermann May, Vorsitzender der OWG sagt: "Wenn wir den Kratzmannschen Hof in den Griff bekommen würden, wären wir schon weiter."

May und die Wählergemeinschaft waren immer gegen den Ankauf des Anwesens an der Möllner Landstraße und gegen den Betrieb eines Theaters dort. Zuletzt hatte der Hof leer gestanden, weil es Probleme mit dem Pächter gegeben hatte. "Wir sind im Moment dabei, das Gelände neu zu entwickeln", sagt Martens. In nicht öffentlicher Sitzung hatte die Gemeindevertretung kürzlich einen neuen Pächterausgesucht. Nachdem letzte Details geklärt worden sind, kann die Gastronomie vielleicht noch im Sommer wieder eröffnet werden. Das wäre schon ein großer Fortschritt, findet die FDP. Aber es sei noch mehr nötig, um die Ortsmitte attraktiver zu gestalten, so könne man beispielsweise überlegen, den Marktplatz umzugestalten, sagt Jürgen Verwiebe. Da die Gemeinde nur bedingten Einfluss habe, schlägt die SPD vor, dass die Verwaltung eine Art runden Tisch mit den Gewerbetreibenden einrichten könnte, um zum Beispiel über eine Verbesserung der Parkplatzsituation zu sprechen. In jedem Fall, so Höft, "muss das örtliche Gewerbe gestärkt werden." Das gelte im Besonderen auch für das Gewerbegebiet.

Die SPD wünscht sich einen festen Ansprechpartner im Rathaus, der sich um die Belange der Gewerbetreibenden kümmert. Auch für die CDU und die FDP ist das Gewerbegebiet ein wichtiger Standortfaktor. Beide geben in ihren Wahlprogrammen an, es stärken zu wollen. Es gelte neue Firmen anzusiedeln. Für die OWG wäre dabei ein wichtiges Kriterium, dass die Firmen ausbilden. Alle Parteien und die Wählergemeinschaft betonen, dass es nicht wie vor einigen Jahren zu einer Erhöhung der Gewerbesteuern kommen solle.