Kinderbetreuung

Ahrensburgs Schuldenlast wächst weiter

Ahrensburger Parteien beurteilen die 41,4 Millionen Euro Kredite unterschiedlich. Eine bessere Zusammenarbeit angestrebt.

Ahrensburg. Die letzte Sitzung der Ahrensburger Stadtverordneten in der ablaufenden Legislaturperiode spiegelte die wichtigsten Themen der kommenden Jahre wider. Es ging um Schulen, Kinderbetreuung und ums Geld. So beschlossen die Stadtpolitiker, trotz drastischer Sparvorgaben aus Kiel bereits 2014 eine Mensa für die Grundschule Am Reesenbüttel zu bauen.

"Vor allem die Hortbetreuung wird eine der großen Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode", sagt Tobias Koch, Fraktionschef der CDU. Neben dem Rechtsanspruch auf Krippen- oder Tagesmütterplätze für unter Dreijährige ab August 2013 werde es auch um mehr Hortplätze gehen. "Wenn die Eltern berufstätig sind, müssen auch ältere Kinder bis 14 oder 16 Uhr betreut werden", sagt Koch.

Auch für Hartmut Möller, Spitzenkandidat der SPD, hat das Thema einen hohen Stellenwert. "Hier leben viele Arbeitnehmer. Sie sind auf eine gute Kinderbetreuung angewiesen", sagt er. Zudem unterstütze seine Fraktion die Einführung einer Oberstufe an der Gemeinschaftsschule Am Heimgarten, die Elternvertreter und Schulleitung wünschen.

Für Monja Löwer, Spitzenkandidatin der Grünen, wird die Hortbetreuung die neuen Stadtverordneten sofort beschäftigen. "Wir brauchen in der Schule Am Aalfang eine weitere Gruppe, haben dort aber ein Raumproblem", sagt sie. "Wir sollten uns mit allen Beteiligten mal an einen Tisch setzen und alle Informationen austauschen, um eine schnelle und möglichst günstige Lösung zu finden."

Hinrich Schmick, Spitzenkandidat der Wählergemeinschaft Ahrensburg für Bürgermitbestimmung (WAB), wünscht sich Flexibilität für die Aalfangschule. "Container sind da eine gute Möglichkeit", sagt er.

Über die eigene Kommune hinauszuschauen, schlägt Thomas Bellizzi (FDP) vor. "Ein Blick auf Reinbek könnte sich etwa beim Stichwort Ganztagsschulen lohnen", sagt er. Es müsse zum Beispiel darüber diskutiert werden, wie sich eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Vereinen realisieren lasse.

Bei allen Angeboten muss Ahrensburg vor allem das Geld im Auge behalten. Die Schulden steigen zum Ende des Jahres auf 41,4 Millionen Euro - und sie wachsen weiter. Das Innenministerium in Kiel hat den Etat für 2013 nur genehmigt, nachdem es für die kommenden Jahre eingeplante Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen, VE) zusammenstrich. Ein Ministeriumsmitarbeiter schreibt: "Ich verbinde mit meiner Genehmigung auch die Erwartung, dass die Stadt Ahrensburg kurzfristig eine Intensivierung der Haushaltskonsolidierung unternimmt."

Das Schreiben bezeichnet FDP-Kandidat Bellizzi als "blauen Brief". "Alles steht und fällt mit unserer Finanzsituation", sagt er. Noch einmal dürfe die Stadt einen so defizitären Haushalt nicht vorlegen. Die FDP habe das Ziel, mit dem Geld auszukommen, was auch tatsächlich zur Verfügung stehe. Bellizzi: "Dazu müssen wir nicht wissen, wie genau die Zahlen der einzelnen Jahresbilanz aussehen." Er spricht damit den Umstand an, dass seit der Umstellung auf die sogenannte doppische Buchführung 2009 bis heute noch keine Abschlussbilanz für den städtischen Haushalt auf dem Tisch liegt.

Was den Liberalen einigermaßen kalt lässt, bringt Politiker anderer Fraktionen auf die Palme. "Das ist ein unhaltbarer Zustand", sagt etwa Tobias Koch. Der CDU-Fraktionschef beurteilt die finanzielle Situation allerdings weniger dramatisch. "Ein großer Teil der Schulden wurde für Investitionen gemacht, die substanzielle Werte für Ahrensburg schaffen", sagt Koch. Ein Beispiel sei der Kauf des Gasleitungsnetzes durch die Stadtwerke.

Gelassen blickt WAB-Mann Hinrich Schmick auf die Finanzen: "Ich halte den Schuldenberg nicht für besorgniserregend." Dennoch habe man zuletzt Fehler gemacht. "Für die Erschließung des Neubaugebiets Erlenhof-Süd hätten wir als Stadt eine Gesellschaft gründen sollen, um die Flächen in eigener Regie vermarkten zu können."

Nach Meinung der SPD schöpft die Stadt ihre Einnahmemöglichkeiten nicht aus. So müsse die Grundsteuer erhöht werden. Es sei fair, "wenn lokale Aufgaben auch so weit wie möglich mit lokal erhobenen Steuern und Abgaben finanziert werden".

Die Grünen bemängeln, dass für eine längerfristige Finanzplanung keine verlässlichen Zahlen für die vergangenen Jahre vorlägen. Monja Löwer sagt: "Ich sehe bei der Arbeit auf Kreisebene, wie wichtig das sein kann. Dort wissen wir, wo wir stehen." Die Verwaltung habe hier noch Hausaufgaben zu erledigen. Löwer: "Uns geht das eindeutig zu langsam." Ihre Kritik geht noch weiter: "Gerade die Kommunikation mit dem Bürgermeister müsste verbessert werden, etwa durch regelmäßige Treffen mit den verschiedenen Fraktionen."

Von der Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit spricht auch Tobias Koch: "Die Aufgabe des Bürgermeisters ist es, eine effiziente und gut organisierte Verwaltung zu schaffen." Zudem gelte es, ab und zu vor wichtigen Abstimmungen die Dinge abzuklären. Koch: "Das würde häufig die Schärfe aus der Diskussion nehmen."

Auch Hinrich Schmick sieht die Rolle des Bürgermeisters Michael Sarach in den vergangenen Jahren kritisch. "Ihm sind zwei Dinge nicht gelungen. Erstens wollte er sich um Unternehmen und Gewerbe kümmern. Zweitens wollte er das Verhältnis zwischen Verwaltung und Politik verbessern." Der WAB-Politiker wünsche sich eine höhere Gesprächsbereitschaft.

Hartmut Möller will die Kritik dagegen nicht teilen. "Es gibt bei einigen ein großes Misstrauen gegenüber der Verwaltung. Doch dieses Misstrauen behindert den gemeinsamen Erfolg in der Sache", sagt der Sozialdemokrat. Natürlich müssten die Politiker Verwaltungsvorlagen auch kritisch hinterfragen, doch könne man Stadtentwicklung nur mit der Verwaltung gemeinsam betreiben und nicht gegen sie.

"In den vergangenen fünf Jahren herrschte bei vielen Themen Stillstand", sagt FDP-Vertreter Thomas Bellizzi. Doch die fehlende Kommunikation will er nicht der Verwaltung und dem Bürgermeister anlasten. "Wenn ich Fragen habe, kann ich ihn doch anrufen", so der Liberale. Dann bekomme er auch die nötigen Informationen. Sein Wunsch sei vielmehr, dass die Politiker wieder stärker miteinander sprächen.

Mehrere Parteien fordern einen Experten für Stadtmarketing in der Verwaltung, der sich unter anderem um die Ansiedlung von Firmen kümmert. Die zahlen Gewerbesteuer und stärken den größten Einnahmeposten von Ahrensburg. Vielleicht gibt es dann bald auch keine blauen Briefe aus Kiel mehr.

Montag in der Wahlserie: Trittau und die Gemeinden aus dem Amt Trittau