Bad Oldesloe

Oldesloer sollen in der Politik mitentscheiden

Die Bürger der Kreisstadt sollen stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden.

Bad Oldesloe . Das zumindest hat sich die Oldesloer SPD vorgenommen. Nach dem Konzept des Bürgerhaushaltes möchte die Fraktion die Bürger anregen, sich aktiv zu beteiligen. Sie sollen mitentscheiden, wofür die Stadt ihr Geld ausgibt.

"Natürlich gibt es Einschränkungen", sagt Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann. Nicht jeder Posten im Haushalt könne von den Bürgern mitbestimmt werden. Personalkosten oder Steuerumlagen beispielsweise sind festgelegt. Vielmehr gehe es um die finanzielle Unterstützung einzelner Projekte, sagt Fraktionsmitglied Torben Klöhn. Folgendes wäre für ihn vorstellbar: "Wenn die Stadtverordnetenversammlung mehrere Projekte auslobt, könnten die Bürger entscheiden, ob sie für die Finanzierung von Projekt A oder B stimmen." Doch auch andere Modelle seien denkbar. "Man könnte einen Betrag freigeben, und die Bürger bringen dann Ideen vor, wofür das Geld verwendet werden soll", schlägt Herrmann vor. Damit aber bei Bürgern und Organisationen nicht der Eindruck entstehe, "das ist hier ein Wunschkonzert", müsse sorgfältig geplant werden, sagt die Fraktionschefin. Wichtig sei die Festlegung einzelner Bereiche für die finanziellen Mittel, zum Beispiel Jugendarbeit oder Gestaltung der Innenstadt.

Wie die Umsetzung im Detail aussehen müsste, darüber habe man noch nicht beraten. Sicher sei aber, dass mit dem neuen Konzept die Arbeit für Politik und Verwaltung bestimmt nicht einfacher werde. Das weiß auch Herrmann. Sie wünscht sich daher eine "parteiübergreifende Zusammenarbeit". Das Konzept sei eine gute Sache. "Das fördert das Verständnis der Bürger und auch deren Verantwortlichkeit für ihre Stadt." Zudem könnten sie einen Einblick in den Prozess der Beschlussfassung gewinnen. "Und die Leute merken, dass sie wirklich etwas bewirken können." Die Fraktionsvorsitzende sieht hier die Stadtverordneten in der Verantwortung. "Wir müssen die Bürger und ihre Ideen dann aber auch ernst nehmen."