Bad Oldesloe will Grundstücke kaufen. Erste Beratung der Stadtverordneten endete im Eklat
Bad Oldesloe. Die Stadt Bad Oldesloe verfügt derzeit über 739 Wohnungen, die öffentlich gefördert werden. Doch die Zahl der Sozialwohnungen reduziert sich bis 2019 um 63 Prozent. Um diesem Rückgang entgegenzuwirken, haben die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gestellt, einen Teil des Grundstücks der ehemaligen Landwirtschaftsschule an der Straße Am Stadion für den sozialen Wohnungsbau zu kaufen. Bei elf zu elf Stimmen wurde der Antrag allerdings abgelehnt.
Die Stadt will Grundstücke vom Kreis erwerben, um dort Wohnungen zu bauen. Doch wie genau die Flächen ausgewiesen werden sollen, ist unklar. Die FDP sprach sich dafür aus, dass die Stadt ausschließlich "bezahlbaren Wohnraum" schafft. Doch SPD und Grüne hielten dagegen. Für Wilfried Janson (Grüne) ist "bezahlbarer Wohnraum" ohne Fördergelder gar nicht möglich. Maria Herrmann (SPD) gab zu bedenken, dass nicht klar sei, was genau unter dem Begriff "bezahlbarer Wohnraum" zu verstehen sei. Schließlich wurde der ursprüngliche Beschlusstext, wonach Flächen für Sozialwohnungen gesucht werden sollen, angenommen.
Die SPD wollte zudem, dass stets 30 Prozent der Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau reserviert werden. Horst Möller (CDU) bezeichnete die Quote als "kontraproduktiv". Er befürchtet, dass eine Festlegung Investoren abschrecken könnte. Frank Fiedler (FDP) bezeichnete die 30 Prozent als Korsett. Am Ende fand auch der SPD-Vorstoß keine Mehrheit.
Wie viele Sozialwohnungen gebraucht werden, sei noch nicht absehbar, sagt Bürgermeister Tassilo von Bary. Im Moment laufe noch eine Untersuchung des Kreises zur Bevölkerungsentwicklung. Die Ergebnisse sollen im Juni vorliegen.
Zu einer Abstimmung, ob die Stadt auch die Grundstücke 22 und 24 an der Ratzeburger Straße für Sozialwohnungen kaufen sollte, kam es gar nicht erst. Die Stadtverordneten von CDU, FDP und Freie Bürger für Bad Oldesloe (FBO) verließen den Saal. Damit war die Versammlung nicht mehr beschlussfähig. Zuvor hatte FDP-Politiker Karl-Reinhold Wurch die Sitzung wegen Befangenheit vorübergehend verlassen. Die Grünen wollten die veränderten Mehrheitsverhältnisse offenbar ausnutzen und beantragten erneut, das Grundstück der ehemaligen Landwirtschaftsschule in die Verhandlungen aufzunehmen. Dabei war der doch zuvor schon abgelehnt worden.
"Jetzt haben wir ein ganz anderes Abstimmungsbild", sagte Anita Klahn (FDP). Daraufhin beantragte CDU-Mann Horst Möller, nur über die Grundstücke an der Ratzeburger Straße abzustimmen. Nachdem auch dies mehrheitlich abgelehnt worden war, verließen die Stadtverordneten von CDU, FDP und FBO den Saal. Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) blieb nichts anderes übrig, als festzustellen: "Wir sind jetzt nicht mehr beschlussfähig."
Jetzt kann das Thema erst am 21. Mai bei der nächsten Versammlung der Stadtverordneten wieder aufgegriffen werden. Bis dahin liegen die Pläne und Verhandlungen auf Eis.
(hpmw)