Stadtverordnete wollen beim Brandschutz im Rathaus kürzen, Verwaltung bei Schulmensa
Ahrensburg. Wird die neue Mensa für die Grundschule am Reesenbüttel doch noch ab 2014 gebaut? Oder muss das Vorhaben verschoben werden, wie es die Verwaltung plant? In der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung am Montag steht eine Entscheidung an. Spannende Debatten sind zu erwarten. Denn die Fronten zwischen Politik und Verwaltung sind verhärtet. Eine überwiegende Mehrheit der Stadtverordneten will die Schulmensa bauen und dafür in Kauf nehmen, dass unter anderem Maßnahmen bei der anstehenden Brandschutzsanierung des Rathauses verschoben werden.
Die Verwaltung ist hingegen der Meinung, dass es dort keine Abstriche geben dürfe - schon aus rechtlichen Gründen. CDU und FDP haben trotzdem einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der eben diese Kürzungen vorsieht. Aus den Fraktionen der WAB und der Grünen heißt es, dass sie ihm folgen werden.
Im Detail sieht der Antrag vor, sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für die Brandschutzsanierung und auch für die Erschließung des Gewerbegebietes Beimoor-Süd zu kürzen. Damit würde Geld für den Bau der Mensa und auch für die Sanierung der Sporthalle der Heimgartenschule frei. Die Verwaltung schlägt hingegen vor, diese beiden Projekte aufzuschieben. Hintergrund: Das Kieler Innenministerium verlangt von der Stadt, Verpflichtungsermächtigungen mit einem Volumen von insgesamt fünf Millionen Euro zu streichen (wir berichteten). Mit denen ermächtigt die Politik die Verwaltung, Geld für die Zukunft zu verplanen.
Wie die Verwaltung, will auch die Politik kürzen - doch an anderer Stelle. "Wir meinen, dass sich die Brandschutzsanierung trotz der Kürzungen realisieren lässt", sagt Tobias Koch (CDU). Dagegen Bürgermeister Michael Sarach: "Das ist eine Gesamtmaßnahme, aus der sich nicht so einfach etwas herauslösen lässt."
Die Stadtverordneten tagen am heutigen Montag ab 19.30 Uhr im Marstall (Lübecker Straße 8).
(cg)