CDU und FDP: Bau nicht verschieben, sondern bei Rathaus kürzen

Ahrensburg. Im Streit um den Neubau einer Mensa für die Ahrensburger Grundschule Am Reesenbüttel gibt es jetzt einen Lösungsvorschlag. CDU und FDP haben einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, über den schon am kommenden Montag im Stadtparlament abgestimmt werden soll. Er sieht vor, dass der Mensa-Bau nicht um ein Jahr verschoben wird. Auch die Sporthalle des Schulzentrums Heimgarten soll wie geplant saniert werden. Stattdessen soll weniger Geld für die Brandschutzsanierung des Rathauses sowie für die Erschließung des Gewerbegebietes Beimoor ausgegeben werden.

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge ist eine Mehrheit sicher. Denn auch die Wählergemeinschaft (WAB) will dafür stimmen. Sie habe unabhängig von dem Antrag entschieden, "die Cafeteria zu bauen, wenn es irgendwie geht", wie Fraktionschef Hinrich Schmick sagt. Dazu Sabine Knuth, Leiterin der Grundschule: "Ich würde es natürlich begrüßen, wenn wir doch noch wie geplant starten können."

Grund für die Kürzungsdebatte ist ein Brief aus Kiel, der kürzlich im Ahrensburger Rathaus eingetroffen ist (wir berichteten). Das Innenministerium hatte darin zwar den Haushalt für das Jahr 2013 genehmigt, aber zugleich mit Kürzungsauflagen versehen. Diese sehen vor, dass die Stadt sogenannte Verpflichtungsermächtigungen (VEs) für die Jahre 2014 bis 2016 kürzen muss. Mit den VEs erlaubt die Politik der Verwaltung, längerfristig Projekte zu planen und Aufträge zu vergeben. Die Verwaltung sah sich gezwungen, die VEs für drei Projekte zu streichen, deren Realisierung 2014 beginnen sollte: die Mensa für die Reesenbüttel-Grundschule, die Erneuerung der Turnhalle der Heimgartenschule und die Sanierung der Hagener Allee.

Mit dem Antrag wollen CDU und FDP nun zumindest die Schulprojekte retten. Im Detail sieht der Antrag vor, eine für 2014 eingestellte VE für die Brandschutzsanierung des Rathauses von einer Million auf 450.000 Euro zu kürzen. Weiterhin sollen für die weitere Erschließung des Gewerbegebiets Beimoor Süd 2014 nur 250.000 Euro verplant werden statt 500.000 Euro. Auf diese Weise käme genug Geld zusammen, um beide Schulbauten wie geplant anzugehen. Auch bei den anderen Projekten ginge es voran - so sieht es Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU: "Wir meinen, dass auch mit den gekürzten VEs noch eine Menge gemacht werden kann. Nur eben nicht im vollen Umfang."

In der Verwaltung wird der Vorschlag, beim Gewerbegebiet zu kürzen, immerhin für "verkraftbar" gehalten, wie Stadtsprecher Andreas Zimmermann sagt. Das Vorhaben, beim Brandschutz zu kürzen, sieht die Verwaltung allerdings sehr skeptisch. "Wir sehen keine Realisierungsmöglichkeit, die den Vorschriften genügt", sagt Zimmermann. In der Konsequenz könne das bedeuten, dass die Etagen zwei bis sechs nur noch eingeschränkt nutzbar wären. Auch die Parteien nutzen dort Räume für Sitzungen, sie müssten sich vielleicht Ausweichquartiere suchen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Bellizzi spricht von einem "Worst-Case-Szenario", mit dem die Verwaltung ihre Prioritäten durchsetzen wolle. Allerdings gibt es auch in der SPD Skepsis, ob sich die Brandschutzsanierung so einfach zeitlich strecken lässt. "Die Realität ist aus unserer Sicht nicht so einfach. Wir wollen deshalb noch einmal mit der Verwaltung sprechen", sagt die Fraktionsvorsitzende Petra Wilmer. Weitere Gespräche mit der Verwaltung will auch Tobias Koch führen - sie dürften kompliziert werden. Die Grünen-Fraktion will am Donnerstagabend beraten.