Sandesneben

Gewerkschaft ist gegen Nummern für Polizisten

Landesinnenminister Andreas Breitner (SPD) hat seinen Entschluss bekräftigt, Polizisten mit Nummern kennzeichnen zu lassen.

Sandesneben. Dass er weiterhin hinter der Entscheidung stehe, betonte Breitner, der selbst lange Polizist war, bei der Jahreshauptversammlung der Regionalgruppe Lauenburg-Stormarn der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sandesneben.

Seit Dezember vergangenen Jahres unterliegen Polizisten in Schleswig-Holstein der Kennzeichnungspflicht. So soll Gewalt vonseiten der Polizei entgegengewirkt werden. Bisher konnten Polizisten über die Nummern nur ihrer Gruppe zugeordnete werden, nicht jedoch als Einzelpersonen erkannt werden. Die Gewerkschaft kritisierte den Erlass vehement. Er sei Zeichen mangelnden Vertrauens.

Breitner sagte in Sandesneben, er sei froh, dass die Kennzeichnungspflicht zügig habe umgesetzt werden können. Er wisse, dass der Erlass als Misstrauen gewertet wurde. "Das kann man so sehen", sagte Breitner, der betonte, das Gegenteil sei der Fall. "Gerade weil es in Schleswig-Holstein keine Vorfälle gibt, bei denen Polizisten Gewalt anwenden, können wir uns die Kennzeichnung leisten." Der Innenminister sagte: "Sollte sich zeigen, dass durch die Nummern Rückschlüsse auf Namen möglich sind, wird der Erlass sofort aufgehoben." Bisher sei das nicht zu erkennen.