Landtagspräsident zeichnet Bürgerinitiative für Zivilcourage aus. Im Kreishaus ging's um Straßen und Gastschüler

Glinde/Bad Oldesloe. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat am Montag die Bürgerinitiative Glinde gegen rechts besucht. Nach einem Gespräch mit den Mitgliedern der Initiative unterstützte Schlie die Mahnwache, die Bürger seit Herbst 2011 an jedem Öffnungstag vor dem umstrittenen Tønsberg-Laden abhalten - am Montag zum 481. Mal. In dem Geschäft an der Möllner Landstraße wird Kleidung der bei Rechtsradikalen beliebten Marke Thor Steinar verkauft.

"Die Zivilcourage, die die Initiative zeigt, ist bemerkenswert", sagte Schlie. Er sprach dabei auch die Anerkennung vom gesamten Landtag aus. Es sei ein unermüdlicher Einsatz gegen rechtsradikale und rechtspopulistische Tendenzen notwendig, sagte Schlie, der bis zum Regierungswechsel Landesinnenminister war. Rund 1500 Neonazis gebe es im Land. Häufig blieben die Gruppen im Verborgenen und verhielten sich unauffällig. Deshalb gelte es, sich gegen die Anzeichen für eine "braune Gesinnung" auszusprechen. "Sonst ist die Gefahr groß, dass die Zeichen zu einer Selbstverständlichkeit werden", so Schlie.

Als Dank an die Initiative hatte der Landtagspräsident eine Urkunde des Landes dabei, mit der besonderes ehrenamtliches Engagement von Bürgern geehrt wird. Die Initiative in Glinde habe es verdient, in "ganz besonderer Weise" ausgezeichnet zu werden, sagte Schlie. Er bewundere den Einsatz der Glinder. Was sie mit ihren Aktionen jeden Tag zeigten, habe Strahlkraft weit über Glinde hinaus.

Der Besuch in Glinde war Teil einer Fahrt durch Stormarn, die Schlie am Morgen und am Nachmittag bereits nach Bad Oldesloe und Ahrensburg geführt hatte. In Ahrensburg hatte sich Schlie die Produktion der Firma detectomat angesehen. Der Betrieb stellt vor allem Rauchmelder her. Zuvor war Schlie am Morgen in der Kreisverwaltung in Bad Oldesloe mit Landrat Klaus Plöger und Kreispräsidentin Christa Zeuke (CDU) zusammengetroffen. Neben einem Austausch über die Themen, die sowohl aus der Sicht der Stormarner als auch des Landtagspräsidenten gut laufen - dazu gehören etwa der Ausbau der Kindertagesbetreuung für Krippenkinder und die Finanzlage des Kreises - ging es auch um Themen, bei denen sich der Kreis mehr Engagement vom Land wünscht.

So hat Stormarn gerade zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt, um seine Straßen zu sanieren. Auf die Straßen, die in der Verantwortung des Landes liegen, kann der Kreis aber keinen Einfluss nehmen. Dass mehr getan werden müsse, wisse man auch in Kiel, sagte Schlie. In seiner Heimat, dem Kreis Herzogtum Lauenburg, sei beispielsweise gerade eine Landesstraße wegen zu tiefer Schlaglöcher gesperrt worden.

Zweiter Punkt, der den Verantwortlichen im Kreis große Sorgen bereitet, ist die Zukunft des Gastschulabkommens mit Hamburg. Es regelt, in welchen Fällen Kinder und Jugendliche aus Schleswig-Holstein in Hamburg zur Schule gehen können und umgekehrt. Ende 2010 ist das Abkommen geschlossen worden, Ende 2015 wird es auslaufen. Die Verhandlungen, das wissen alle Beteiligten, werden jedoch schwierig. In der vergangenen Woche haben sich bereits die beiden Ältestenräte der Parlamente in Hamburg und Kiel zusammengesetzt und mit der Frage befasst. Für Klaus Schlie ist klar: "Hier ist es unbedingt notwendig, eine neue Regelung zu schaffen." Das neue Gastschulabkommen müsste über die bisherige Regelung hinausgehen. "Da müssen wir zu praktikablen Lösungen kommen", sagte der Landtagspräsident und versprach: "Ich werde die Sache auch noch einmal forcieren. Das steht ganz oben auf der Prioritätenliste."

Landrat Plöger und Kreispräsidentin Zeuke zeigten sich im Anschluss an das Gespräch mit dem Landtagspräsidenten erfreut. Schon in seiner Zeit als Innenminister habe der Kreis mit Schlie konstruktiv zusammengearbeitet. "Wir haben ihm alle unsere Themen mitgegeben", sagte Plöger. Gerade dann, wenn Schlie die beiden "Probleme" in den Bereichen Straßeninstandhaltung und Gastschulabkommen lösen könnte, "dann hätte sich dieser Besuch schon gelohnt."