Gewerkschaft kritisiert schlechte Bezahlung bei steigender Belastung. Auch Innenminister spricht von “Missstand“

Sandesneben. Der anklagende Unterton, schon in der Überschrift klang er mit: "Was nun - Herr Breitner?" Unter diesem Titel lief am Montag die Jahreshauptversammlung der Regionalgruppe Lauenburg-Stormarn der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Polizisten verdienten zu wenig, während gleichzeitig ihr Arbeitspensum steige. Mit diesen Vorwürfen konfrontierte der Vorsitzende der 436 Gruppenmitglieder, Manfred Börner, Innenminister Andreas Breitner (SPD), der erschienen war.

Wesentlicher Kritikpunkt der Gewerkschaft war die Ende März von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) angekündigte Änderung des Landesbesoldungsgesetzes. "Diese weicht deutlich von dem zuvor von uns erreichten Tarifabschluss ab", sagte Börner. Der von der Regierung gewollte Tarif sei wesentlich niedriger als der zuvor von den Ländern beschlossene.

Die Tarifverhandlungen hatten eine Staffelung über zwei Jahre vorgesehen, danach hätte neu verhandelt werden sollen. Das Land plant nun jedoch ein Gesetz, das über fünf Jahre laufen soll. Zudem hätten die erhöhten Gehälter laut Tarifabschluss rückwirkend zum 1. Januar gezahlt werden müssen. "Das Land will erst ein halbes Jahr später mit den Zahlungen beginnen", sagt Börner, der des Weiteren die "inhaltliche Abkopplung" vom Tarifbeschluss kritisiert: Die Änderung des Besoldungsgesetzes sieht vor, Beamte nach ihren Dienstgraden unterschiedlich zu beurteilen. So sollen etwa die Stufen A 2 bis A 13 ab Juli 2,65 Prozent mehr Gehalt bekommen. Die Beamten der Besoldungsstufen ab A 14 bekommen dann nur 1,5 Prozent mehr. "Dass die Einkommensgruppen unterschiedlich behandelt werden sollen, wird für Neid unter den Kollegen sorgen", prophezeite Börner.

Besonders ärgere ihn, dass das Land die Änderungen einfach beschlossen habe, ohne ernsthaft mit den Interessensvertretern der Beschäftigten zu verhandeln. Börner: "Wir werden dieses Besoldungsdiktat nicht akzeptieren." Er rief zu einer Demonstration der Gewerkschafter auf dem Landesparteitag der SPD am 27. April in Büdelsdorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) auf.

Bevor sich Innenminister Breitner zu den Vorwürfen äußerte, betonte er, er wisse darum, wie sich die Polizeiarbeit in den vergangenen Jahren gewandelt habe. Es gebe mehr Gewalt gegen Polizisten. Diese leisteten viel für ihr Land. "Dafür wird ihnen nicht immer der gebotene Respekt gezollt", sagte Breitner, der selbst jahrelang Polizist war und nach eigenen Angaben seit 24 Jahren Mitglied der GdP ist.

In Sachen Tarifverhandlungen verwies Breitner auf die Verpflichtung Schleswig-Holsteins gegenüber dem Bund. "Wir haben uns vertraglich verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten." Dafür erhalte das Land jährlich 80 Millionen Euro vom Bund. Breitner betonte, die Vorgängerregierung habe diesen Vertrag beschlossen. Für den Personalabbau getan habe sie nichts. "Bei rund 48.000 Beschäftigten müssen wir bis 2020 etwa 5000 Stellen abbauen, um den Vertrag einzuhalten", sagte Breitner, der klarstellte: "Geld, um Personal einzustellen, haben wir nicht."

Auch der Innenminister sprach von einem "Missstand" im Polizeidienst. Diesem wolle man mit drei Maßnahmen begegnen. Die Belastung der Beamten solle gerechter verteilt werden. Außerdem sei die Struktur der Polizei zu überdenken. Breitner: "Ist es richtig, dass wir Direktionen von sehr unterschiedlicher Größe haben?" Und: "Wir müssen unseren Schwerpunkt auf das legen, was Bürger von uns erwarten: die Ermittlungen im Ansatz."

Wolfgang Becker, Leiter der Polizeidirektion Ratzeburg: "Den politisch Verantwortliche muss klar sein, dass wir Teile unserer Arbeit tatsächlich nicht mehr leisten können, wenn die Finanzierung wegfällt."