Abrechnung mit Oststeinbeks CDU

Ortsverbandschef Stephan Merckens verlässt die Partei unter Protest. Peter Martens zum neuen Vorstand gewählt

Oststeinbek. Der bisherige Vorsitzende der Oststeinbeker CDU, Stephan Merckens, ist aus der Partei ausgetreten. Die Entscheidung fiel unmittelbar vor der außerordentlichen Mitgliederversammlung am Sonnabend, bei der es um Neuwahlen ging. Der 49-Jährige zog die Konsequenzen aus dem Streit in der CDU-Führungsriege, der Mitte März mit dem Rücktritt aller übrigen sechs Vorstandsmitglieder eskaliert war. Die sahen keine Grundlage mehr für eine gute Zusammenarbeit. Dabei war Merckens erst im Dezember vergangenen Jahres gewählt worden. Der 49-Jährige spricht von einer "persönlichen Enttäuschung". Sie habe nun den Ausschlag gegeben, nach 30 Jahren die CDU zu verlassen und mit den Weggefährten abzurechnen.

Fast täglich habe man in den vergangenen Wochen miteinander gesprochen. Aber die Zusammenarbeit sei nie thematisiert worden. "Dies empfinde ich als einen irreparablen Vertrauensbruch und Verrat an zum Teil Jahrzehnte alten Freundschaft", schreibt Merckens in seiner Austrittserklärung, die eine vernichtende Kritik ist. "Gerade der Ortsverband der CDU Oststeinbek hat das C im Namen nicht verdient."

Weiter schreibt Merckens: "Kungelei in Hinterzimmern, Interpretation von Satzungen und Regularien nach eigenem Gutdünken bis hin zur Rechtsbeugung beziehungsweise Unaufrichtigkeit und Lüge der Gallionsfiguren als Mittel der Politik sind mit meinem Selbstverständnis einer aufrichtigen, gegebenenfalls kontroversen Diskussion um die besten Wege für die Gemeinde Oststeinbek nicht mehr in Einklang zu bringen."

Die Nachricht des Rücktritts der Vorstandsmitglieder hatte Merckens im Urlaub erreicht. Zur Mitgliederversammlung am Wochenende konnte er aus beruflichen Gründen nicht kommen. Neuer Vorsitzender ist der bisherige Schatzmeister Peter Martens, Stellvertreter sind André Drösemeyer und Arne Heckt. Dagmar Martens ist neue Schatzmeisterin, der bisherige stellvertretende Vorsitzende Jakob Rohde ist nun wie Carsten Schloh und Rainer Lochbaum Beisitzer.

"Dass Stephan Merckens nicht kommen konnte, wusste ich nicht. Und viele andere auch nicht", sagt der CDU-Kreisvorsitzende Claus Brandt, der die Versammlung leitete. Die Zeit drängte. Am heutigen Montag müssen die Vorschläge für die Kommunalwahl bei der Gemeinde vorliegen. "Alle Kandidaten wurden mit großer Mehrheit gewählt. Es herrschte Einmütigkeit und Aufbruchstimmung", sagt Brandt. Wie es zu dem Riss hat kommen können, sei schwer zu beurteilen. Brandt: "Letztlich waren es wohl persönliche Dinge."

Stephan Merckens widerspricht: "Damit macht man es sich zu einfach." Die Unaufrichtigkeit sei ihm "auf den Geist gegangen". Und die CDU sei auf fast jeder Ebene beratungsresistent. Warum boxe man sonst eine neue Verwaltungsstruktur ohne externe fachliche Hilfe und dann auch noch vor der Bürgermeister-Wahl durch? Und erst sein Schreiben an den Landeswahlleiter habe dazu geführt, dass vor dem 8. April zur Mitgliederversammlung mit Neuwahlen eingeladen wurde. Merckens: "Selbst der Kreisvorstand wollte meinem Hinweis nicht folgen, dass der Kreisverband die Wahllisten nicht unterschreiben darf."

Merckens Hauptkritik richtet sich gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Vorbeck, der seit der Abwahl von Martina Denecke Interimsbürgermeister ist. Er handle nach der Doktrin: Die politische Willensbildung findet in der Fraktion statt. So habe Vorbeck versucht, Regularien zu ändern mit dem Ziel, dass er (Merckens) als Parteivorsitzender das Placet des Fraktionsvorsitzenden benötigt hätte, um sich öffentlich zu äußern. Merckens bezieht sich darauf, dass er einen Beitrag im Gemeindeblatt "Oststeinbek aktuell" nicht veröffentlichen durfte, weil er nach Meinung Vorbecks als "Votum pro Denecke" hätte aufgefasst werden können. Das sei Unsinn. "Ich bin in dieser Frage neutral", sagt Merckens. Aber wie das Abwahlverfahren gelaufen sei, sei fragwürdig. Es habe zudem Fehlinformationen gegeben, sagt Merckens. Und er legt nach: "Was ist an dem Gerücht dran, dass der Oststeinbeker SV von der Gemeinde vor Jahren 145.000 Euro als Darlehen erhalten hat und der Hauptausschuss 2012 auf eine Rückzahlung verzichten wollte, aber am Veto der Ex-Bürgermeisterin scheiterte? War das vielleicht der Grund für das Engagement des OSV im Abwahlkampf?"

Ob er weiter Politik macht, weiß Merckens noch nicht. Er sagt: "Dass ich es nicht in einer CDU der Vorbeck-Jünger praktizieren werde, versteht sich von selbst."