Land hat den Haushalt nur mit Auflagen genehmigt. Politiker diskutieren Konsequenzen

Ahrensburg. Muss Ahrensburg noch in diesem Jahr einen Sparkurs einschlagen, werden wichtige Projekte verschoben - oder reicht es aus, einige Haushaltsposten anders zu organisieren? Die Reaktionen der Ahrensburger Politiker auf einen Brief aus Kiel gehen weit auseinander. Die Landesregierung hatte in dem Schreiben den Ahrensburger Haushalt für das Jahr 2013 genehmigt (wir berichteten). Allerdings hat das Innenministerium auch Auflagen verhängt.

Ahrensburg muss demnach die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen (VEs) für die Jahre 2014 bis 2016, die mit dem Haushalt beschlossen worden sind, von 15 Millionen auf zehn Millionen Euro einkürzen. Mit den VEs erlaubt die Politik der Verwaltung, längerfristige Projekte zu planen, etwa Aufträge für Bauprojeke zu vergeben. Das Geld wird allerdings erst in einem weiteren Schritt bereit gestellt. Für die geplante Kita im Erlenhof etwa steht eine VE in Höhe von drei Millionen Euro im Haushalt, für die Sanierung der Hagener Allee sind weitere drei Millionen Euro vorgesehen. 1,6 Millionen Euro sind für die Brandschutzsanierung des Rathauses vorgesehen.

Die Fraktionen wollen in den nächsten Wochen darüber beraten, wie die Vorgabe aus Kiel umgesetzt werden kann. Dass sie aber Konsequenzen haben wird, steht für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Bellizzi fest: "Ahrensburg wird um ein Sparpaket nach der Wahl nicht herumkommen. Ich erwarte deshalb, dass alle Parteien und das Rathaus den Bürgern reinen Wein einschenken." Seiner Meinung nach hat die Stadt ein "erhebliches Ausgabenproblem".

Als einen "Schlag ins Kontor wertet auch Jörg Hansen (Grüne) den Brief aus Kiel. "Wir müssen noch vorsichtiger mit dem Geld umgehen. Ansonsten können wir nur hoffen, dass sich die Gewerbesteuer-Einnahmen weiterhin gut entwickeln." Ähnlich sieht es Hinrich Schmick (WAB), für den die Kürzungs-Auflage "nicht unerwartet" kommt.

Rafael Haase (SPD) sagt hingegen: "Die Auflage ist nicht erfreulich, aber normales politische Geschäft. Viele Zahlen konkretisieren sich erst in der zweiten Jahreshälfte." Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch geht davon aus, dass alle Vorhaben "ohne Abstriche" realisiert werden können. Einige Vorhaben könnten auch über den Haushalt für 2014 finanziert werden. Seine Fraktion hatte im Januar, wie die SPD, für den aktuellen Haushalt gestimmt. FDP und Grüne waren dagegen sowie Abgeordnete der WAB.