Neues Verfahren soll Bürgerbeteiligung ab 1000 Euro Einlage ermöglichen. Protest aus Jersbek

Bargteheide. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird die Stadt Bargteheide ein imissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren in Gang setzen. Damit sind die Weichen für den geplanten Bürgerwindpark neu gestellt: Das sonst übliche und bereits angelaufene Bauleitverfahren ist gestoppt. Es wird keinen Bebauungsplan und auch keine Änderung des Flächennutzungsplans für den Windpark am Glindfelder Weg geben. Mit großer Mehrheit hoben die Stadtvertreter entsprechende Beschlüsse vom Vorjahr auf.

Jetzt wird die Stadt als Investor Pläne für den Windpark ausarbeiten und sie beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume vorlegen. "Dieses Verfahren entspricht ungefähr einem Bauantrag. Nur dass eine andere Behörde zuständig ist", sagt Kämmerer Joachim Teschke. Da der Windpark ein privilegiertes Vorhaben sei, könne ein B-Plan die Art der Anlagen nicht festlegen.

Im neuen Verfahren ist das möglich. Die Befürworter sehen daher das Immissionsschutzverfahren als große Chance, dass die Stadt das Heft in der Hand behalten, für weitere Gutachten, niedrigere Grenzwerte, mehr Transparenz und eine breite Bürgerbeteiligung sorgen kann. Kritiker fürchten dagegen ein übereiltes Verfahren, Gefahren für Natur und Gesundheit.

Bürger aus dem benachbarten Jersbek waren zur Sitzung gekommen und äußerten ihre Sorgen. "Im Emsland und in Dithmarschen sind schon gesundheitliche Probleme aufgetreten. Wer haftet in solchen Fällen?", wollte Hartmut Scheffler aus Klein Hansdorf wissen. Er hatte im vergangenen Jahr zusammen mit Nachbarn Unterschriften gegen den Windpark gesammelt. Die Unterzeichner fordern eine genaue Prüfung, Nachweise der Umweltverträglichkeit und zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden.

"Wir werden allgemeine Gutachten in Auftrag geben, aber eben auch spezifische, anlagenbezogene", sagte Kämmerer Teschke. Genau das sei der Vorteil des gewählten Verfahrens. "Die Stadt kann es für die Umwelt und für die Menschen jetzt besser machen und sich beispielsweise für weniger Energieerträge, dafür aber auch für weniger Emission entscheiden."

Für die Wählergemeinschaft (WfB) reichten die Argumente nicht. Fraktionschef Norbert Muras: "Unsere drei Windräder werden die Erderwärmung um maximal zwei Sekunden hinauszögern. Da stellt sich die Frage, ob das Unterfangen nötig ist."

Gorch-Hannis la Baume (FDP) stimmte wie die Mehrheit der WfB mit Nein. Aber Hans-Werner Harmuth (CDU) stellte klar: "Wenn keiner was tut, tut sich gar nichts." Auch SPD-Fraktionschef Jürgen Weingärtner plädierte dafür, den Weg für den Bürgerwindpark freizumachen. Damit der auch den Namen verdient, ist in der Tat Eile geboten. Ende Juli ändern sich nach europäischem Recht die Vorgaben. "Dann müssen die Bürger mit mindestens 20.000 Euro einsteigen", sagt Kämmerer Teschke. "Wir wollen aber, dass Bargteheider schon mit 1000 Euro dabei sein können." Die Gutachten könnten trotz dieser Frist alle in Ruhe abgearbeitet werden.