Politiker wollen Neubau an der Ratzeburger Straße
Bad Oldesloe. Die Stadt Bad Oldesloe verliert in den kommenden fünf Jahren rund 50 Prozent ihrer Sozialwohnungen. Derzeit werden noch 739 Wohnungen öffentlich gefördert, bei 362 davon endet im Dezember 2017 die Belegungsbindung. Die Mieter können dann frei gewählt werden, genauso wie die Miethöhen. Das bedeutet, dass die Stadt in Zukunft weniger Möglichkeiten haben wird, um Menschen mit niedrigem Einkommen mit einer Unterkunft zu versorgen. Bereits im kommenden Jahr wird sich der Bestand um 135 Sozialwohnungen reduzieren. Das ist ein Rückgang von rund 18 Prozent.
"Wir müssen das Thema dringend angehen", sagt Maria Herrmann, die SPD-Fraktionsvorsitzende. In der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses haben die Oldesloer Politiker nun einen ersten Schritt unternommen, um dem Rückgang entgegenzuwirken. Sie haben die Verwaltung beauftragt, das Grundstück an der Ratzeburger Straße 20, direkt neben dem Mehrgenerationenhaus Oase, zu erwerben, um dort ein mehrgeschossiges Haus mit barrierearmen Sozialwohnungen errichten zu lassen.
Die Stadt wird demnächst über den Kauf eines Grundstücks verhandeln
"Die Stadt wird jetzt Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer, der Deutschen Annington, führen", sagt Herrmann, die Vorsitzende des Bauausschusses. "Anschließend soll ein Investor gesucht werden, der Wohnungen nach den Vorstellungen der Stadt baut." Der Sozialdemokratin ist das allerdings noch zu wenig. "Wir müssen noch mehr machen", sagt sie. Mit ein paar neuen Sozialwohnungen sei das Thema nicht beendet. Herrmann: "Wir müssen systematisch gucken, wo es in der Stadt sonst noch Raum für weitere Sozialwohnungen gibt. Denn der Bedarf ist da, und er wird in den kommenden Jahren noch deutlich steigen."
In rund 1800 Oldesloer Haushalten bekommen Menschen staatliche Hilfe
Auch die Verwaltung ist der Auffassung, dass etwas getan werden muss. Die Rathausmitarbeiter haben festgestellt, dass viele Hilfeempfänger Schwierigkeiten haben, in Bad Oldesloe eine Wohnung zu finden, die den Mietobergrenzen der sozialgesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Derzeit gibt es in der Kreisstadt 1452 Haushalte, in denen Menschen Hartz IV, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Menschen in rund 400 weiteren Haushalten in Bad Oldesloe erhalten Wohngeld.
Auch die Grünen wollen etwas dafür tun, dass mehr bezahlbare Wohnungen für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen in Bad Oldesloe geschaffen werden. Sie hatten bereits in der Sitzung des Hauptausschusses im Februar dafür plädiert, eine städtische Baugenossenschaft zu gründen, um ein eigenes Instrument der Wohnungspolitik zu schaffen. Die Stadt soll dabei mit Bürgern und der örtlichen Wirtschaft zusammenarbeiten.
Der Antrag der Grünen wurde im Hauptausschuss zunächst zurückgestellt. "Wir wollten uns eigentlich am Montag in einer gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Bauausschuss mit dem Thema beschäftigen", sagt Herrmann. "Aber es war nur ein Mitglied des Hauptausschusses da. Deshalb ist daraus nichts geworden."
(jd)