Weitere 5,5 Millionen Euro aus dem Überschuss 2012 werden in Kitas und Bauprojekte investiert

Bad Oldesloe . Nahezu die Hälfte seiner Schulden will der Kreis in diesem Jahr abbezahlen. Drei Kredite über zusammen rund acht Millionen Euro sollen abgelöst werden. Darauf haben sich jetzt die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grünen verständigt. Damit wird sich Stormarn, das mit einem Defizit von bisher rund 20,8 Millionen Euro ohnehin die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Kreise landesweit hat, noch deutlich besser positionieren.

Das Geld ist der Großteil des Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2012. Die vier Fraktionen haben sich vorgenommen, weitere vier Millionen Euro in neue Kita- und Krippenplätze zu investieren. Außerdem sollen mit 1,5 Millionen Euro Projekte aus dem Fachbereich Bau und Verkehr vorgezogen werden, die andernfalls erst 2014 oder später hätten realisiert werden können.

Dass sich die Politiker dagegen entschieden, einen vierten von der Verwaltung vorgeschlagenen Kredit abzulösen, hält SPD-Fraktionschef Reinhard Mendel für sinnvoll. "Das rechnet sich nicht. Die Vorfälligkeitsentschädigung ist zu hoch", sagt er. Diese wird fällig, wenn ein Kredit vor Ablauf der Zinsbindungszeit abgelöst wird. Die Verbindung von Schuldenabbau und Investition sei ein "toller Kompromiss", sagt auch Joachim Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Grünen-Fraktionschef Stefan Kehl betont, die Tilgung sei auch ein Signal an die Kommunen: "Wenn wir Schulden abbauen, könnte das dazu führen, das die Kreisumlage Ende des Jahres gesenkt werden könnte."

Karl-Reinhold Wurch (FDP) bringt noch einen weiteren Aspekt ins Spiel: "Sollte der Kreis irgendwann finanziell wieder schlechter dastehen, haben wir nun die Freiheit, uns gegebenenfalls wieder neu verschulden zu können."

Geld auf der "hohen Kante" zu bunkern, bringe dagegen zurzeit kaum Zinsen ein. Wichtig sei zudem, die für Kitas und Krippen bestimmten vier Millionen Euro nicht in bestehende Projekte zu stecken, sondern das Geld in neue zu investieren. Wurch: "Wir wissen ja nicht, ob wir auch in drei, vier Jahren noch Geld für laufende Projekte haben."

Für welche konkreten Vorhaben die für den Bereich Bau und Verkehr vorgesehenen 1,5 Millionen Euro ausgegeben werden sollen, werden die Mitglieder des Wirtschafts-, Planungs- und Bauausschusses sowie die des Verkehrsausschusses beraten. "Die Entscheidung wird voraussichtlich schnell fallen, da bereits eine Liste mit geplanten Projekten existiert", sagt Mendel.

Die Entscheidung in Sachen Kitaplätze wird sich dagegen wohl noch längere Zeit hinauszögern. Am Montag soll der Finanzausschuss einen Prüfauftrag in dieser Sache stellen. Die Verwaltung wird dann dazu aufgerufen sein, in Absprache mit den Kommunen mögliche Standorte und Modelle zu erarbeiten.

Kehl rechnet damit, dass sich die Planungen im nächsten Vierteljahr konkretisieren werden, sich aber bis "Ende des Jahres" hinziehen könnten - auf jeden Fall bis nach der Kommunalwahl am 26. Mai. CDU-Chef Wagner sagt, keine der vier Parteien beabsichtige, aus dem Kita-Ausbau einen "Wahlkampfschlager" zu machen.