Denecke vernichtet Antworten der Bürgerbefragung zum Amtsblatt

Politiker wollten die gelben Zettel eigentlich veröffentlichen lassen

Oststeinbek. Sie waren der Stein des Anstoßes, und nun sind sie vernichtet: In der November-Ausgabe des Oststeinbeker Amtsblatts "Oststeinbek Aktuell" befand sich eine Umfrage über den weiteren Verbleib von Artikeln der politischen Parteien der Gemeinde im Grünen Blatt. Seit der Suspendierung der Bürgermeisterin Martina Denecke war der Verbleib der einzelnen Antworten der Bürgerumfrage unklar.

Die Lösung: "Frau Denecke hat uns in einem Schreiben von ihrem Anwalt mitteilen lassen, dass sie die beantworteten gelben Zettel selbst ausgewertet und danach die Antworten vernichten hat", sagt der zurzeit amtierende Bürgermeister Hans-Joachim Vorbeck. Das Ergebnis hätte Frau Denecke auf einem Notizzettel festgehalten, der dem Oststeinbeker Rathaus allerdings noch nicht vorliegt.

Besonders prekär: Die Umfrage hatte im November 2012 für Empörung bei vielen Bürgern gesorgt, da sie mit "Die Verwaltung" unterschrieben war. Viele Oststeinbeker fragten damals nach dem Urheber dieser Umfrage - ohne jemals eine konkrete Antwort zu bekommen. "Und natürlich fragen die Bürger jetzt nach, was aus ihren Antworten geworden ist", so Vorbeck. Auch die Gemeindevertreter hätten die Bürgermeisterin aufgefordert, alle Antworten zu veröffentlichen.

Doch nicht nur das Verschwinden der ausgefüllten Fragebögen sorgt beim Verwaltungschef für Empörung: "Als amtierender Bürgermeister halte ich es für meine Pflicht, mich zu der herabwürdigenden Darstellung über die Fähigkeit der Rathausmitarbeiter zu äußern." Vorbeck bezieht sich dabei auf ein Interview von Martina Denecke, veröffentlicht auf der Homepage einer Bürgerinitiative, die gegen ein Einkaufszentrum bei Oststeinbek kämpft. Darin gab die Bürgermeisterin an, dass manche Mitarbeiter der Oststeinbeker Verwaltung ihre "Posten aufgrund ihrer Eignung, Leistung und Befähigung gar nicht ausüben" könnten. Vielmehr wären sie nur durch "politische Beziehungen" zu ihrer Stelle gekommen.

Eine Aussage, über die sich auch die Fraktionsvorsitzende der SPD, Irene Kastner, ärgert. Sie lässt im Moment prüfen, "ob eine einstweilige Verfügung gegen diese Diffamierung" Sinn macht.

Auch Vorbeck wehrt sich gegen die Vorwürfe. "Zu keinem Zeitpunkt hat die Politik weder die Möglichkeit bekommen, noch den Versuch unternommen, Einfluss zu nehmen." Er wird das Innenministerium einschalten.