Streit um die Satzung der Stiftung St.-Jürgen-Hospital

Bad Oldesloe. Es war ein ungewöhnlicher Vorgang: Mit den Worten "Ich will mich an der Diskussion beteiligen" gab Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) bei der jüngsten Sitzung der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung kurzfristig den Vorsitz an seinen Stellvertreter Hans-Hermann Roden (SPD) ab. Der Grund war ein Antrag der Freien Bürger für Bad Oldesloe (FBO), der eine umfangreiche Änderung der Satzung der Stiftung St.-Jürgen-Hospital vorsah. Unter anderem forderte die FBO, dass die Aufgaben des Vorstands präzisiert werden und er eine regelmäßige Berichtspflicht bekommt.

Bürgermeister Tassilo von Bary erklärte, es gebe aus Sicht der Stadtverwaltung keinen Anlass, etwas an der Satzung zu ändern. Das St.-Jürgen-Hospital besteht seit mehr als 700 Jahren. Es gewährt vorrangig finanziell bedürftigen Oldesloern, die seit mindestens 25 Jahren in der Stadt leben, im Alter Unterkunft und Versorgung. Vorstandsvorsitzender ist laut Satzung Kraft Amtes Bürgerworthalter Rainer Fehrmann. Der Vorstand wird komplettiert von vier weiteren Politikern, die von den Stadtverordneten gewählt wurden.

Fehrmann nannte den Antrag beschämend. Er forderte die FBO auf, ihn zurückzuziehen und sich dafür zu entschuldigen. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass es bei dem Antrag nicht um die Sache gehe, sondern um Vergangenheitsbewältigung zweier Stadtverordneter, die in Verbindung mit einer personellen Veränderung im St.-Jürgen-Vorstand die Chance gesehen hätten, ihrer ehemaligen Partei oder einzelnen Personen daraus mal so richtig "einen zu verpassen". Die Stadtverordneten Heinz Drenkberg und Patricia Rohde waren bis vor zwei Jahren CDU-Mitglieder, hatten die Partei dann verlassen und eine eigene Fraktion gegründet. Mit sechs Ja- und 14 Nein-Stimmen wurde der FBO-Antrag schließlich abgelehnt.