Teure Projekte erhöhen den Schuldenstand. SPD will höhere Steuern, Stadtverordnete von Grünen, FDP und WAB fordern weitere Einsparungen
Ahrensburg. Die Stadt Ahrensburg geht ohne einen Haushalt ins Jahr 2013 - wichtige Projekte wie die Brandschutzsanierung des Rathauses oder die Renovierung der Park-and-Ride-Anlage am Bahnhof können deshalb zunächst nicht angeschoben werden. Der Grund: Die Stadtverordneten haben in ihrer letzten Sitzung des Jahres die Finanzplanung der Verwaltung mit großer Mehrheit abgelehnt. Nur die Abgeordneten der CDU votierten für den Entwurf - SPD, Grüne, FDP und WAB lehnten ihn geschlossen ab.
Vertreter von Grünen, FDP und WAB bestanden darauf, dass mehr gespart werden müsse - denn die Verwaltung hatte eine Neuverschuldung von zuletzt 2,3 Millionen Euro veranschlagt. Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt bei rund 60 Millionen Euro. Die SPD plädierte dafür, dass die Grundsteuern A und B erhöht werden müssten, wie es auch ein Entwurf der Verwaltung vorsah. Das scheiterte allerdings an CDU, Grünen, FDP und WAB. Die SPD verweigerte daraufhin dem Haushalt die Zustimmung. Die Fraktionen werden nun Kompromisse schließen müssen, damit im Januar die Finanzplanung in trockene Tücher kommt.
Nach Angaben der Verwaltung sind es wichtige Projekte wie die Entschlammung des Schlossgrabens, die für einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt sorgen. Andere Projekte wie die Brandschutzsanierung des Rathauses, die Renovierung der P+R-Anlage und der Bau einer neuen Kita an der Adolfstraße belasten die Finanzen ebenfalls. Sie gelten zwar als Investitionen und werden nicht im Ergebnishaushalt veranschlagt - doch die Folgekosten wie Zinsen und Abschreibungen tauchen dort auf. Bereits der Finanzausschuss, der kurz vor der Stadtverordnetenversammlung tagte, hatte den Haushalt wegen der neuen Schulden mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die FDP schlug in der Stadtverordnetenversammlung vor, die Sanierung des Schlossgrabens zu streichen. Doch der Antrag wurde abgelehnt.
Mehr Raum in der Debatte nahm das Personalbudget der Verwaltung ein. Es macht rund 13,4 Millionen Euro aus, 2011 lag es noch bei 11,4 Millionen. Zuletzt war das Budget wegen aktueller Tarifabschlüsse und höherer Kosten für die Kinderbetreuung gestiegen. Zudem rückt eine Mitarbeiterin nach einer längeren Pause wieder neu ein. Die CDU verlangte deshalb eine Deckelung der Personalkosten - die Verwaltung kam dem Wunsch auch nach. Eine Mitarbeiterin verlasse zum Januar überraschend die Verwaltung - Bürgermeister Michael Sarach schlug vor, die Stelle nicht neu zu besetzen. Die CDU sah den Sparwunsch damit als erfüllt an - die FDP schlug hingegen vor, den Haushalt der Verwaltung generell um fünf Prozent zu kürzen. Auch dieser Antrag hatte keinen Erfolg.
Die deutliche Ablehnung des Haushaltes hatte auch damit zu tun, dass sich viele Stadtverordnete nicht ausreichend vorbereitet fühlten. "Die Verwaltung hat uns erst sehr spät über Änderungen informiert. Man darf einen Haushalt nicht übers Knie brechen", sagte Hinrich Schmick (WAB). Dirk Langbehn (Grüne) sagte, dass es noch viele kleine Positionen gebe, in denen gekürzt werden könne. Unverständnis hingegen bei der CDU: "Es ist mir unbegreiflich, wie man alles auf Eis legen kann", so Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. Sichtlich konsterniert war auch Michael Sarach, der angesichts der Abstimmung nur den Kopf schüttelte.