Nach Grundsatzdebatte beschließt Stadtparlament Verträge mit Investoren für das Siedlungsprojekt

Ahrensburg. Mit der Mehrheit von CDU und SPD haben die Stadtverordneten den städtebaulichen Verträgen für das Siedlungsprojekt Erlenhof zugestimmt. Am Montag, 17. Dezember, sollen Flächennutzungs- sowie Bebauungsplan folgen, im Frühjahr 2013 der Erschließungsvertrag. Stimmt die Mehrheit auch dort zu, können die privaten Investoren ab dem Frühjahr mit dem Bau der 365 Wohneinheiten an der Lübecker Straße beginnen.

Die Verträge regeln, welche Kosten die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und die GfG Hoch-Tief-Bau etwa beim Bau der Kindertagesstätte übernehmen müssen. Vor der Abstimmung lieferten sich die Stadtpolitiker erneut eine hitzige Grundsatzdebatte über Sinn und Zweck des Siedlungsvorhabens. Sie war teils geprägt vom beginnenden Kommunalwahlkampf.

"CDU und SPD verfahren nach dem Motto: Augen zu und durch", kritisierte Dirk Langbehn (Grüne). Er schrieb es den Kritikern des Projekts als Verdienst zu, in den jüngsten Verhandlungsrunden mit den Investoren noch einmal 750.000 Euro für den Bau der Kita herausgekitzelt zu haben. Sein Parteikollege Jörg Hansen ging noch weiter und griff die SPD direkt an: "Sie haben frühzeitig gesagt, das Maximum wäre schon herausgeholt worden. Dabei haben die Investoren nun noch einmal 750.000 Euro draufgelegt. So gehen sie mit Steuergeld um."

Rafael Haase (SPD) wiederum kritisierte die Haltung der Grünen im Laufe des politischen Entscheidungsprozesses. "Sie führen hier Scheingefechte. Wir versuchen, für Ahrensburg bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie haben immer nur mit Nein gestimmt." Dabei gehöre es zur Demokratie, Kompromisse zu finden. Das betonte auch Tobias Koch (CDU). "Es zeichnet eine Demokratie aus, Lösungen zu finden. Politik ist mehr als nackte Zahlen. Sie ist für die Menschen da", sagte er. Trotz der reduzierten Zahl an Wohneinheiten sei das Projekt Erlenhof auch ein Angebot für Senioren oder Studenten. Und sein Fraktionskollege Ernst-Jürgen Hoffmann sagte: "Man kann diesen Verträgen durchaus zustimmen." Die Politik sei verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das sei beim Erlenhof durch die vorgesehenen Geschosswohnungen erreicht.

Thomas Bellizzi (FDP) sah das anders. "Wir sind weit davon entfernt, wie Hamburg es angekündigt hat, ein Drittel der Neubauten für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Stattdessen liegen wir bei sechs oder sieben Prozent", sagte er. "Die CDU hat mit ihrer Begrenzung der Wohneinheiten dafür gesorgt, dass ja kein erschwingliches Angebot entsteht", so der Liberale. Eine Chance sei verpasst worden.

Wie FDP und Grüne stimmten auch die Mitglieder der WAB gegen die Verträge. "Wir müssten wissen, welche Kosten mit dem Projekt auf uns zukommen", sagte Hinrich Schmick. Das sei jedoch nicht der Fall. Dagegen gehe es nicht darum, eine schwarze Null zu erreichen. Schmick: "Bei jedem Neubau entstehen Kosten. Doch die muss man eben beziffern können."

Nach knapp eineinhalb Stunden Debatte stimmten schließlich 19 der 31 Politiker für die Verträge.