CDU, Grüne, WAB und FDP wollen gegen den Vorschlag aus dem Rathaus stimmen. Haushalt schreibt derzeit ein Minus von 3,9 Millionen Euro.
Ahrensburg. Die verschuldete Stadt Ahrensburg wählt nicht den einfachen Weg, um den Ergebnishaushalt für das kommende Jahr zumindest zu entlasten. Dort steht nach derzeitigem Stand ein Minus von rund 3,9 Millionen Euro. Trotzdem lehnt die große Mehrheit der Kommunalpolitiker eine Erhöhung der Grundsteuer ab, wie sie die Verwaltung vorgeschlagen hatte. Demnach sollte der Hebesatz für die Grundsteuer B (Baugrundstücke) von derzeit 300 auf 350 Prozent steigen und 650.000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse spülen (wir berichteten). Begründet wurde der Vorstoß vor allem damit, dass so die Mehrkosten für den Betrieb weiterer Kindertagesstätten finanziert werden sollten.
"Wir sind der Meinung, dass wir uns erst die Ausgabenseite anschauen müssen", sagt Dirk Langbehn (Grüne). Seine Fraktion hat für den Finanzausschuss beantragt, die Erhöhung zu streichen. "Eine Steuererhöhung ist ein Schritt für immer", sagt Langbehn. Denn Abgaben würden fast nie gesenkt. Dem Finanzpolitiker der Grünen fehlt bei vielen Haushaltsposten zudem Klarheit. "So wissen wir beim Siedlungsprojekt Erlenhof noch nicht, was da auf uns zukommt", so Langbehn.
Auch die Wählergemeinschaft (WAB) hat einen entsprechenden Antrag gestellt, um die Steuererhöhung zu verhindern. "Wir fordern, zunächst das strukturelle Defizit abzubauen, bevor man Steuererhöhungen zur Realisierung strategischer Investitionen erwägt", sagt Fraktionschef Hinrich Schmick. Und das bürgerliche Mitglied der Fraktion, Peter Egan, sagt: "In dem Haushaltsentwurf steckt noch der Wurm drin." Daher sei es falsch, in dieser Situation die Bürger zur Kasse zu bitten, so Egan. Wie Langbehn sieht auch er noch Potenzial, an im Haushalt zu kürzen. Egan wünscht sich zudem eine mittelfristige Finanzplanung für die Stadt: "Dann können wir klären, wo wir in den kommenden drei bis fünf Jahren hin wollen."
Mit der CDU hat sich auch die stärkste Fraktion in Ahrensburg gegen eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen. Christian Conring, Vorsitzender des Finanzausschusses, sieht Ahrensburg finanziell auf einem guten Weg. "In den vergangenen beiden Jahren haben wir zwei Millionen Euro Schulden getilgt", sagt er. Vor allem die Gewerbesteuern entwickelten sich positiv, so Conring. "Wir planen derzeit mit 21 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer, dürften aber mehr erzielen." Zudem müsse man die Abgabenquote im Blick behalten. Conring: "Europaweit liegen wir bei der Belastung der Bürger recht weit vorn." Es sei eine grundsätzliche Frage, ob man nicht einen anderen Weg gehen könne.
Klar gegen eine Grundsteuererhöhung spricht sich auch die FDP aus. "Wir waren auch in den vergangenen Jahren gegen die Erhöhung der Grundsteuer. Diesmal sind wir es vielleicht sogar noch mehr", sagt Michael Stukenberg. "Der Schritt würde den Haushalt nicht retten." Man sei noch weit von einem akzeptablen Haushaltsentwurf entfernt. "Wir könnten zum Beispiel die Ausgaben für Gutachten pauschal um zehn Prozent kürzen", schlägt der Liberale vor. "Außerdem würde durch eine Steuererhöhung das Wohnen in Ahrensburg noch teurer werden", sagt Stukenberg.
Einzig die SPD befürwortet den Vorschlag aus dem Rathaus. "Wir haben in Ahrensburg kein Ausgaben-, sondern ein Aufgabenproblem", sagt Hartmut Möller, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Er erinnert an die Kinderbetreuung, aber auch an die Instandhaltung der Infrastruktur. "Die Grundsteuererhöhung ist dabei ein fairer Weg", so Möller. Es werde nicht wirklich gespart, wenn man Sanierungsarbeiten lediglich in die Folgejahre verschiebe.
Der Vorschlag von Kämmerer Horst Kienels dürfte also beim Beschluss der Stadtverordneten über den Haushaltsentwurf am 17. Dezember durchfallen. "Das bedeutet, dass wir bis zu 650.000 Euro aus dem Ergebnishaushalt streichen müssen." Damit steige das Minus dort auf rund 4,5 Millionen Euro. Ahrensburg wird laut Kämmerer nächstes Jahr 2,6 Millionen Euro Kredite aufnehmen müssen. Mit Schwierigkeiten bei der Etat-Genehmigung durch das Land rechnet Kienel jedoch nicht: "Das kann der Innenminister nicht mit der Anhebung der Grundsteuer verbinden."